Zürich will Baubürokratie abbauen
Baubewilligungsverfahren werden immer komplexer, oft undurchsichtiger und unnachvollziehbarer. Die Zürcher Stadtverwaltung will es für Bauherren einfacher machen. Ob hier die drohende Initiative „Ombudsstelle gegen Willkür in Bausachen“ des Hauseigentümer-Verbandes Dampf gemacht hat?
Bei Baubewilligungsverfahren sind stets zahlreiche Ämter und Fachstellen in die Vernehmlassungen involviert. Entsprechend lange dauern die Verfahren. Architekten und Bauherren nehmen die Abläufe nicht selten als Spiessrutenlaufen durch einen Ämterjungel wahr, der zum Teil auch widersprüchliche Entscheide produziert. Aus diesem Grund nahm die Stadt Zürich ihre eigenen Abläufe unter die Lupe: Schwachstellen seien inzwischen überarbeitet worden, teilt das Hochbaudepartement der Stadt Zürich mit. Das gesamte Verfahren sei heute reibungsfreier, verlässlicher, fristgerechter und insgesamt kundenfreundlicher. Die beteiligten Amtsstellen schliessen untereinander verbindliche Leistungsvereinbarungen ab, vor allem was die Einhaltung von Fristen betrifft.
Eine elektronische Plattform für alle Beteiligte
Die Stadt führt zudem eine elektronische Plattform ein, auf die alle Beteiligten zugreifen können. Das vereinfache die Zusammenarbeit. Die Stadt will auch bei den Anforderungen einen Schritt zurückgehen: Für kleine Bauten wie etwa Fahnenstangen oder einen Wetterschutz für den Balkon braucht es neu keine Bewilligung mehr. Ein vereinfachtes Verfahren gibt es zudem für Projekte, bei denen keine Dritten beeinträchtigt werden, also wenn der Heimatschutz nicht involviert ist oder es beispielsweise keine Nachbarn gibt, die sich an etwas stören könnten.
Einrichtung einer Helpline
Um den Bauherren auch nach einem rechtskräftigen Bauentscheid entgegenzukommen will die Stadt eine Anlaufstelle in Bausachen einrichten, die Bauherren bei der Umsetzung von Auflagen unterstützen kann. Diese Helpline soll Reklamationen und Anliegen "schnell, unbürokratisch und transparent" bearbeiten. Im Amt für Baubewilligungen soll dafür eine neue Vollzeitstelle geschaffen werden, vorerst auf fünf Jahre befristet.
Anliegen der Initianten werden erfüllt
Beim Initiativ-Komitee "Ombudsstelle gegen Willkür in Bausachen" zeigt man sich erfreut über die Neuerungen. Mit einer solchen Anlaufstelle, sei eines der Grundanliegen ihrer Initiative umgesetzt, schreibt der Hauseigentümerverband. Bewilligt der Gemeinderat das "Rote Telefon", wird das Komitee die Volksinitiative zurückziehen, dies bestätigte HEV-Direktor Albert Leiser gegenüber der SDA. (mai/sda)
