Zürcher Stadtrat will Aufstockungsinitiative für ungültig erklären
Der Zürcher Stadtrat will die Aufstockungsinitiative für ungültig erklären lassen. Die Volksinitiative sei in mehrfacher Hinsicht nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar.
Quelle: Ben Kron
Blick auf die Stadt Zürich.
Der Stadtrat beantragte dem Gemeinderat die Ungültigerklärung, wie er am Mittwoch mitteilte. Die Initiative sei nicht mit überregionalen Richtplänen vereinbar. Dies, weil sie pauschal eine Geschosserhöhung erlauben wolle.
Unzulässig sei auch die Unterscheidung zwischen bestehenden und neuen Gebäuden, schreibt der Stadtrat weiter. Das sei aber ein zentrales Element der Initiative. Auch eine teilweise Gültigkeit ist gemäss Stadtrat nicht möglich. Ein externes Rechtsgutachten habe diese Einschätzung bestätigt.
Generell ein Stock mehr
Die Volksinitiative mit dem vollständigen Namen «Mehr Wohnraum durch Aufstockung – quartierverträglich und nachhaltig» wurde im Juli 2024 eingereicht und erreichte mehr als die nötigen 3000 Unterschriften. Hinter der Initiative stehen die FDP, die GLP, die CVP und die SVP.
Sie verlangt eine Anpassung der Bau- und Zonenordnung (BZO), um in allen Wohnzonen in der Regelbauweise die maximal zulässige Gebäudehöhe auf bestehenden Gebäuden um drei Meter zu erhöhen. Dies soll flächendeckend Aufstockungen im Bestand ermöglichen, ungeachtet der bestehenden Ausnützung.
Lediglich bei geschützten Ortsbildern oder bei Bauten, die unter Denkmalschutz stehen, sollen Ausnahmen gelten. Auf diese Weise soll das Potential bestehender Bauten besser genutzt werden. (sda/pb)
