Zürcher Regierung will Wohnungsbau durch Deregulierung ankurbeln
Der Zürcher Regierungsrat will die Bautätigkeit im Kanton Zürich fördern. Damit soll das Wohnungsangebot erhöht und der Anstieg der Mietpreise gedämpft werden. Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie sie von verschiedenen Initiativen gefordert werden, lehnt der Regierungsrat ab.
Das Angebot an neuen Wohnungen im Kanton Zürich ist in den letzten Jahren weniger stark gewachsen als die Zahl der neuen Haushalte, wie Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) am Donnerstag an einer Medienkonferenz sagte. Die Folge seien steigende Miet- und Kaufpreise, insbesondere bei neu ausgeschriebenen Wohnungen und Häusern.
«Mehr Regulierung löst das Problem der Knappheit nicht – im Gegenteil», sagte Walker Späh. Stattdessen müsse die Bautätigkeit erleichtert und gefördert werden. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum gelegt werden.
Deregulierung statt staatlicher Wohnungsbau
«Wir müssen einfacher, höher und schneller bauen», so Walker Späh weiter. Zu diesem Zweck lanciert der Regierungsrat einen Gegenvorschlag zur Wohnbauinitiative, welche die Schaffung einer kantonalen Anstalt für Wohnungsbau verlangt.
Der Gegenvorschlag sieht vor, in der Kantonsverfassung zu verankern, dass Kanton und Gemeinden für bessere Rahmenbedingungen sorgen müssen, um die Bautätigkeit anzukurbeln.
Der Regierungsrat sagt Ja zur Starthilfe-Initiative, die den Erwerb von Wohneigentum erleichtern will, indem der Kanton für einen Teil des Kaufpreises von selbst genutztem Wohneigentum bürgt.
Die Wohneigentumsinitiative lehnt der Regierungsrat hingegen ab. Sie verlangt, dass mindestens die Hälfte der kantonalen und kommunalen Wohnbauförderung für die Erstellung von selbstgenutztem Wohneigentum eingesetzt wird.
Zu weiteren hängigen Initiativen zu diesem Thema hat der Regierungsrat bereits früher Stellung genommen. Anstelle der Einführung eines Vorkaufsrechts für die Gemeinden, wie es die Initiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» fordert, will der Regierungsrat den Rahmenkredit für die Wohnbauförderung verdoppeln.
Damit sollen gezielt einkommensschwache Haushalte unterstützt werden. Nein sagt der Regierungsrat auch zur Wohnschutzinitiative, die eine Mietzinsobergrenze fordert.
AL hält Massnahmen für «heisse Luft»
Die ersten Reaktionen auf den regierungsrätlichen Plan zur Bekämpfung der Wohnungsnot sind erwartungsgemäss gemischt ausgefallen. SVP, FDP, Mitte, GLP und der Hauseigentümerverband begrüssen in ihren Stellungnahmen vom Donnerstag die Stossrichtung der angekündigten Massnahmen.
Die Alternative Liste hingegen hält die Pläne des Regierungsrats für «heisse Luft». Die Grünen bezeichnen den Gegenvorschlag zur Wohnungsinitiative als Affront.
Alle fünf hängigen wohnbaupolitischen Initiativen werden in einem nächsten Schritt vom Kantonsrat behandelt. Das letzte Wort haben jeweils die Stimmberechtigten. (sda)
