Zürcher PJZ schon vor dem Bau zu klein
Die endlose Geschichte um das Zürcher Justiz- und Polizeizentrum (PJZ) dauert an: Nachdem das Zürcher Stimmvolk sowohl 2003 und trotz eines im Verlaufe der Zeit massiv erhöhten Baukredites auch 2011 Ja zum PJZ sagte und eine Realisierung ganz langsam näher zu rücken schien, muss das Projekt wegen veränderter Platzbedürfnisse einmal mehr überarbeitet werden. Das sorgt über die Parteigrenzen hinweg für Kritik.
Geplant ist das künftige PJZ auf dem Areal des früheren SBB-Güterbahnhofs, im Kreis Vier. Eigentlich steht einem Baubeginn nichts mehr im Weg: Die politischen und juristischen Hürden sind überwunden, der Güterbahnhof wurde in der Zwischenzeit abgebrochen, die Altlastensanierung ist ebenfalls beendet und der Aushub beginnt demnächst.
Doch nun informierten die Regierungsräte Markus Kägi (SVP, Bau), Mario Fehr (SP, Sicherheit) und Martin Graf (Grüne, Justiz) gestern Donnerstag die Medien über Änderungen im vorgesehenen Realisierungs-Ablauf über eine neuerliche Überarbeitung des Projektes. Das PJZ ist zu klein, schuld sind laut Sicherheitsdirektor Fehr einige Entwicklungen, die 2010 nicht voraussehbar gewesen seien: Cyberkriminalität, Gewaltschutz- und Präventionsdienste, Ausweitung des IT-Bereichs. Zudem wurde das Personal auf den Sollbestand aufgestockt. Als weitere Ursache nannte er die Zusammenlegung der städtischen und der kantonalen Polizeischule. Bei alledem stellte sich heraus, dass das PJZ 58'500 Quadratmeter Hauptnutzfläche benötigt, dies sind 5000 mehr als im Projekt vorgesehen.
Diese Raumprobleme soll unter anderem ein fünf- statt vierstöckiges Gebäude lösen. Trotzdem werden auch dann noch 4000 Quadratmeter fehlen. Vergrösserte man das Projekt, würde ein Zusatzkredit von rund 50 Millionen Franken nötig. Die Folgen: Erneute politische Diskussionen, Widerstand und rechtliche Schritte - und damit unerwünschte Verzögerungen. Um solches zu vermiden, soll nun nicht alles zentralisiert und spätere Erweiterungsbauten vorgesehen werden. Dem Volk war versprochen worden, die gesamte Strafverfolgung auf einen Ort zu konzentrieren. - Dies werde getan, erklärte Fehr.
Nicht alle ziehen um
Ins PJZ ziehen ziehen entsprechend dem PJZ-Gesetz die Kriminalpolizei, das Forensische Institut, die besonderen Staatsanwaltschaften, das Zwangsmassnahmengericht und das Polizei- und Jugendgefängnis einziehen. Abteilungen dagegen, die nicht direkt mit der Strafverfolgung zu tun haben, bleiben vorderhand an ihren aktuellen Standorten. Die Führungsbereiche der Kantonspolizei bleiben in der Polizeikaserne am Sihlquai, ebenso bleiben die Oberjugendanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft an ihren heutigen Standorten in Winterthur bzw. Zürich. Mit diesen Massnahmen lässt sich der bewilligte Kredit von knapp 570 Millionen Franken einhalten und das PJZ könnte damit etwa 2020 bezogen werden.
Die politische Diskussion über Ergänzungsbauten und die entsprechenden Kredite sollen laut Fehr erst zu einem späteren Zeitpunkt geführt werden, das heisst zwischen 2025 und 2030. Platzreserven dafür hat es auf dem Grundstück.
Fehr: „Ein Wermutstropfen“
Es sei „nicht die perfekte Lösung“, sagte Fehr ein. Und dass die Polizeikaserne weiter gebraucht wird, bezeichnet er als "ein Wermutstropfen", auch wenn die Militärkaserne, die Zeughäuser und die Kasernenwiese wie vorgesehen für andere Zwecke frei werden und das Polizeigefängnis verschwindet. Aber es gehe nicht anders. „Es wird uns nichts mehr davon abhalten, das PJZ zu bauen“, so der Sicherheitsdirektor.
Bleibt zu hoffen, dass nun die unendliche Geschichte zu einem Ende kommt: 2003 stimmte das Volk einer Zusammenlegung von Polizei und Justiz auf dem SBB- Güterbahnhofareal und einem Rahmenkredit von 490 Millionen Franken zu. In der Detailplanung verteuerte sich das Projekt aber auf 700 Millionen. Auf Geheiss des Kantonsrats wurde das Projekt redimensioniert. Später bzw. 2010 lehnte er den neuen Kredit von 568,6 Millionen Franken ab. Dennoch wollte das Volk nichts einer Aufhebung des PJZ-Gesetzes wissen und sprach sich an der Urne im 2011 erneut für das Projekt aus. Ende Oktober 2012 wies das Bundesgericht die letzten Beschwerden gegen die Baubewilligung ab. (mai/sda)
Reaktionen: Von „Mogelpackung“ bis „Trauerspiel“
Sie habe schon ganz am Anfang von einer „Mogelpackung“ geschrieben, erinnerte die SVP in einem Communiqué . Und davon müsse sie nichts zurücknehmen. Was der Regierungsrat präsentiert habe, sei „Irreführung, ja Betrug am Stimmbürger“. Die SVP verlange, dass sämtliche Polizeieinheiten ins PJZ zögen und dass der Kanton ein Raumkonzept für deren Unterbringung erstelle.
Auch die Grünen sehen sich bestätigt: „Mit guten Gründen2 hätten sie das PJZ bekämpft, schreiben sie. Es sei doch erstaunlich, dass trotz schlechter Flächenausnützung des bisherigen Projekts der fehlende Bedarf nicht innerhalb des Projekts realisiert werden könne. Für die Zukunft der Kaserne erwarten die Grünen nun „endlich ein Projekt“, damit das „Trauerspiel PJZ“ wenigstens für etwas nützlich sei.
Mehr Verständnis für die eingetretenen Änderungen hat die CVP. Grundsätzlich sei es zwar nicht erfreulich, dass die Raumprognosen schon vor Baubeginn revidiert werden müssten. „Angesichts der langen Vorgeschichte“ habe man dafür aber „ein gewisses Verständnis“. Wichtig sei ein funktionierendes Kostencontrolling. Nur damit lasse sich der vom Volk bewilligte Kostenrahmen einhalten. (sda)
