Zentralschweiz will Projektierung des Luzerner Durchgangsbahnhofs starten
Der Bundesrat hatte Ende September die Vorlage zum Ausbau der schweizerischen Bahninfrastruktur 2030/35 präsentiert. Er schickte zwei Varianten, eine über 7 und eine über 11,5 Milliarden Franken, in die Vernehmlassung. Die Zentralschweizer Konferenz der Kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (ZKöV) fordert, dass aus Rücksicht auf die Zentralschweizer Interessen die teurere Variante umgesetzt werde.Sie möchte die Bahninfrastruktur mit zwei Grossprojekten ausbauen, mit dem Zimmerberg-Basistunnel II zwischen Zug und Zürich und mit dem Durchgangsbahnhof (DGB) in Luzern.
Für die Kantonsregierungen sei klar, dass mit besonderer Dringlichkeit der Kapazitätsengpass zwischen Zürich und Zug beseitigt werden müsse, erklärte die ZKöV am Montag. Sie nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Zimmerberg-Basistunnel II in der vom Bundesrat empfohlenen Variante über 11,5 Milliarden Franken enthalten sei und vollständig in diesem finanziert werden solle. Der Zimmerberg-Basistunnel II müsse im Ausbauschritt enthalten sein, sagte Othmar Reichmuth, Präsident der ZKöV und Baudirektor des Kantons Schwyz. Der Tunnel müsse projektiert und realisiert werden, weil mit diesem das Angebot auf der Strecke Luzern-Zug-Zürich sowie auf der Nord-Süd-Achse langfristig verbessert werden könne.
Die Regierungen der Zentralschweizer Kantone wollen auch die Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern vorantreiben. Der Zimmerberg-Basistunnel II und der DBL entfalteten gemeinsam ihre volle Wirkung. Zusammen seien sie eine Investition in den Metropolitanraum Zürich und den wettbewerbsstarken Wirtschaftsraum Zentralschweiz.Im Vernehmlassungsentwurf zum Bahnausbau hatte der Bundesrat die Realisierung des DBL als Projekt eingestuft, welches von Dritten - auf eigenes Risiko - finanziert werden könne. Das Parlament könnte die vom Kanton übernommenen Kosten durch den Bund erstatten.
Keine Vorfinanzierung auf eigenes Risiko
Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug begrüssen zwar das Instrument der Vorfinanzierung, wie sie in der Medienmitteilung festhalten. Es gebe diesbezüglich aber noch offene Fragen, sagte Reichmuth. Die Kantone müssten wissen, worauf sie sich einliessen. Laut Luzerner Baudirektor Robert Küng kommt eine Vorfinanzierung auf eigenes Risiko nicht in Frage. Möglich wäre etwa eine Übernahme der Zinskosten für die Zeit, die mit der Vorfinanzierung gewonnen werde. Wie Küng weiter ausführte, könnten mit einer Vorfinanzierung vier bis fünf Jahre gewonnen werden. Bis diese stehen müsste, hat der Kanton noch Zeit, weil die weitere Planung am DBL ohnehin noch etwa acht Jahre in Anspruch nimmt.
Um Sicherheit bezüglich der Projektierung zu haben, fordert die ZKöV, dass der Bundesrat diese "unverzüglich auslöst und auch finanziert", wie dies bereits im Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2025 festgehalten sei. Zudem sei sie "explizit" im Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2030/35 festzuhalten. Ferner sollen in diesem Ausbauschritt auch Massnahmen rund um den Bahnknoten Luzern vorgesehen werden. Es geht dabei um die Strecke Olten-Luzern und Luzern-Zug. (sda/mai)
