Wohnungsmangel: Bund und Betroffene suchen Lösungen gegen knappen Wohnraum
Wohnraum wird in der Schweiz zum raren Gut. Vor allem Mietwohnungen sind in manchen Regionen Mangelware. An einem runden Tisch mit Bundesrat Guy Parmelin wurde heute Freitag die momentane Situation analysiert. Laut dem Wirtschaftsminister gibt es für die Schweiz keine einheitliche Lösung.
Die Problematik sei komplex, denn die Bedürfnisse der grossen Städte, kleinen Gemeinden und Tourismusorte seien unterschiedlich, sagte Parmelin in Bern vor den Medien im Anschluss an den runden Tisch. Zur aktuellen Situation haben gemäss Parmelin mehrere politische Entscheide der letzten Jahre geführt. Darunter das Lärmschutz-, Wasserschutz- und Landschaftsschutzgesetz, dies bremse den Wohnungsbau, so Parmelin weiter.
Nach diesem Treffen werden Bund, Kantone, Gemeinden und Städte in den nächsten Monaten eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen, um zu ermitteln, was auf gesetzlicher und regulatorischer Ebene geändert werden kann, wie Parmelin erklärte. Ziel sei es, einen Aktionsplan zu erstellen und letztendlich das Bauen zu flexibilisieren. Auch seien Gesetzesänderungen nötig, und das dauere manchmal mehrere Jahre. «Es ist eine grosse Arbeit, die uns bevorsteht.» Man werde die zahlreichen parlamentarischen Vorstösse berücksichtigen müssen, die bereits auf dem Tisch lägen, so Parmelin weiter. Er sei sich aber bewusst, dass man den Regionen möglicherweise wieder mehr Kompetenzen einräumen müsse. Die Lösungen müssten in Absprache mit allen betroffenen Akteuren gefunden werden.
Immobilien: Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden
Partikularinteressen würden teils höher gewichtet als das Gemeinwohl, sagte der Freiburger SP-Staatsrat Jean-François Steiert. Da sei eine Güterabwägung nötig zwischen den verschiedenen Interessen, so Steiert, der auch Präsident der tripartiten Konferenz von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden ist. Man müsse Verdichtung mit bezahlbarem Wohnraum und Lebensqualität vereinbaren können. Wichtig sei auch Rechtsstabilität.
Corine Mauch, Vizepräsidentin des Schweizerischen Städteverbandes und Zürcher Statdtpräsidentin betonte, dass in Städten bezahlbare Wohnungen nötig sind. Sie führte das Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden für Liegenschaften und Grundstücke des Bundes oder der Kantone als Lösung an. Dieses Vorkaufsrecht solle nicht in Marktpreise eingreifen, aber letztendlich gemeinnützigen und günstigen Wohnungsbau ermöglichen.
Lärmschutz: Verhinderte Wohnbauprojekte in Zürich
Es brauche mehr Spielraum in den Städten, sagte Mauch weiter und verwies auf ein Bundesgerichtsurteil betreffend Lärmschutz in Zürich. Dort darf eine Wohnbaugenossenschaft wegen des Entscheides der Lausanner Richter zwei in die Jahre gekommene Mehrfamilienhäuser mit 22 Wohnungen in Zürich-Wipkingen nicht durch einen Neubau ersetzen. Grund dafür ist der Strassenlärm. In den vergangenen Jahren haben die Lärmschutzvorschriften in der Stadt Zürich bereits mehrere, teils grosse Wohnbauprojekte verunmöglicht.
Mit von der Partie waren am runden Tisch weitere Vertreterinnen und Vertreter von Kantonen, Städten und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienbranche. - Ziel des Treffens war laut dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), sich einen Überblick über die Ursachen der Wohnungsknappheit zu verschaffen. (sda/mai)
