Wenn die Mauern schon vor dem Bau wackeln
Mit dem Nein der Kommission für Planung und Bau (KPB)zum Zürcher Polizei- und Justizzentrum (PJZ) sorgt das mehrere Hundert Millionen Franken schwere Prestigeprojekt für Diskussionen. Und daran wird sich auch in nächster Zeit nichts ändern, denn im Herbst liegt der Ball beim Parlament.
Das geplante Zürcher Polizei- und Justizzentrum sorgt schon länger für Diskussionen. Im Jahr 2003 hatte der Souverän einen Rahmenkredit von 490 Millionen Franken mit knapp 56 Prozent Ja-Stimmen abgesegnet. Damit sollten auf dem Areal des Zürcher Güterbahnhofs die rund 30 Standorte von Polizei und Justiz in der Stadt Zürich unter einem Dach zusammengefasst werden. Nach einer fast sieben jähriger Projektierungszeit legte der Regierungsrat Ende März eine Kreditvorlage vor, die reine Baukosten von 453,5 Millionen Franken enthält.
Nun steht dem Zürcher Kantonsrat eine spannende Debatte über den Bau des Polizei- und Justizzentrums (PJZ) bevor: Die Kommission für Planung und Bau (KPB) hat sich knapp gegen den beantragten Objektkredit von 453,5 Millionen ausgesprochen. Die Kommissionsmitglieder der Grünen, Grünliberalen und SVP sprachen sich dagegen, jene der CVP, EVP, FDP und SP dafür aus. Die entsprechenden Fraktionen haben im Kantonsrat praktisch gleich viele Stimmen, nämlich 88 beziehungsweise 87. Nicht in der Kommission vertreten ist die EDU-Fraktion mit fünf Ratsmitgliedern.
In den Augen der knappen Mehrheit der Kommission für Planung und Bau (KPB) bringt das von der Regierung vorgestellte Projekt keine wirtschaftlichen Vorteile. Die Kosten für die Entwicklung von Polizei und Justiz an den bestehenden, verteilten Standorten seien um einige Millionen Franken geringer. Der geltend gemachte Synergiegewinn belaufe sich auf wenige hunderttausend Franken, heisst es weiter. Das PJZ löse aber durch zusätzlichen Flächenbedarf Folgekosten aus und sei ineffizient in Bezug auf die Flächennutzung. Die Kommissionsminderheit sieht dagegen den Volkswillen materiell verwirklicht. Das Projekt ermögliche vereinfachte betriebliche Abläufe und schaffe die Voraussetzung für die Umsetzung der zum Teil bereits beschlossenen Weiterentwicklung bei Justiz und Polizei.
Mehrkosten für Minergiestandard einsparen
Im Sinne eines Kompromisses soll nach Ansicht der KPB-Minderheit aber die Kreditsumme um zehn Millionen Franken reduziert werden. Zusätzliche Kosten wegen Einhaltung des Minergiestandards und wegen der Erdbebensicherheit müssten durch Einsparungen teilweise wettgemacht werden, wird gefordert. Ein weiterer Minderheitsantrag, der von den Grünen aber auch von Teilen der SP unterstützt wird, verlangt eine Aufstockung des Kredits auf 596,75 Millionen Franken. Dieser Betrag soll alle Vorinvestitionen und auch Kosten umfassen, die im Antrag der Regierung als gebunden deklariert werden.
Eine Ablehnung des Objektkredits durch den Kantonsrat wäre laut dem Regierungsrat „sehr problematisch“, weil dies dem Volksentscheid für das PJZ zuwider liefe. Auch einer Kürzung des Kredits um 10 Millionen steht die Kantonsregierung skeptisch gegenüber. Nötigenfalls werde sie aber im Interesse einer mehrheitsfähigen Lösung nicht dagegen opponieren. Die Regierung hält das PJZ-Projekt für eine „ausgereifte Lösung“, die in einem langen, anspruchsvollen und komplexen Planungsprozess erarbeitet worden sei.
Das Raumprogramm sei sorgfältig auf die Nutzer-Bedürfnisse abgestimmt und auch städtebauliche Anliegen seien berücksichtigt worden. Auch aus finanzieller Hinsicht sei das Projekt „systematisch optimiert“ worden. (mai/sda)
Siehe dazu auch den Artikel aus dem "baublatt" vom 3.06.2010:
Wenn zuviele Köche drein reden und keiner die Kelle führt
