Weko setzt auf Prävention
Die Wettbewerbskommission (Weko) will nicht nur Kartelle aufdecken und sanktionieren, sondern auch mit Information und Beratung den Wettbewerb fördern. Sie legt den Fokus dabei auf die Schulung und Sensibilisierung von Vergabestellen – oder vielmehr auf die sogenannte Advocacy-Tätigkeit.
Die Weko will so als „Fürsprecherin des Wettbewerbs“ erreichen, dass Behörden und Unternehmen gar nicht erst gegen das Kartellrecht verstossen. So stand denn denn auch die sogenannte Advocacy-Tätigkeit an der Jahresmedienkonferenz von heute Donnerstag in Bern im Mittelpunkt. Als wichtigstes Instrument für diese erachtet Weko-Direktor Raffael Corazza die Veröffentlichung von Entscheiden und Urteilen. Sie soll präventive wirken und den anderen Wettbewerbern als Anhaltspunkte für den gesetzlichen Spielraum liefern. Corazzo verwies darauf, dass die Weko mit ihren vergangenes Jahr versandten 93 Medienmitteilungen zu den offensten Behörden der Bundesverwaltung gehört.
Weko will beraten
Als zweites wichtiges Instrument nannte der Weko-Direktor die Beratertätigkeit der Wettbewerbsbehörde. Insbesondere im Submissionswesen habe diese Dienstleistung viel bewirkt. So war es laut Corazzo bis vor wenigen Jahren war üblich, dass lokale Politiker Aufträge an ortsansässige Firmen vergeben haben. Zwar stünden die Politiker auch heute noch unter Druck der lokalen Bevölkerung. Aber mit der Aufklärungsarbeit vor Ort könne die Weko die betroffenen Personen etwas aus der Schusslinie nehmen. Wie Corazza erklärte, hat die Sensibilität bei lokalen Stellen Dank der Beratungstätigkeit der Weko in den letzten Jahren markant zugenommen. So kämen die Stellen vermehrt direkt auf die Weko zu um diese in den Vergabeprozess einzubinden. So führte die Weko allein im vergangenen Jahr 167 gebührenpflichtige Beratungen durch.
Revision des Beschaffungsrechts
Dass die Weko vor allem auf ihre Advocacy-Tätigkeit eingegangen ist, muss vor dem Hintergrund der geplanten Revision des Beschaffungsrechts gesehen werden. Zumal sie schon länger befürchtet, dass die Revision ihre Aufsicht über das kantonale und kommunale Beschaffungswesen schwächen könnte. Dies, weil das Beschwerderecht künftig nicht mehr im Bundesrecht verankert sein soll, sondern in der Interkantonalen Vereinbarung. Gemäss Entwurf wäre neben der Weko auch neu das Interkantonale Organ zu Beschwerden berechtigt.
Die Weko stört sich zudem daran, dass Firmen nach der Revision gegen Beschaffungen in Kantonen und Gemeinden künftig nur noch Beschwerde führen könnten, wenn der Auftrag einen Wert von mindestens 150'000 Franken aufweist. Sie verlangt deshalb eine Schwelle von 50'000 Franken, damit auch Unternehmen, die Kleinaufträge ausführen, über Rechtsschutz haben.
Kampf gegen Kartelle
Aber auch nach der Revision des Beschaffungsrechts bleibt die Kernaufgabe der Weko ganz klar die Durchsetzung des Beschaffungsrechts. Die Priorität der Behörde liegt dabei auf dem Kampf gegen harte horizontale Kartelle, sowie Marktabschottungen. Als Lehrbuchfall eines harten horizontalen Kartells bezeichnete Weko-Präsident Vincent Martenet den Fall von indirekten Preisabsprachen unter fünf Schweizer Händlern von Türprodukten: Diese haben sich im Zeitraum zwischen 2002 bis 2007 alljährlich getroffen, um Mindestmargen beim Verkauf von Türfallen, Schlössern und Scharnieren zu vereinbaren. Mitte letzten Novembers schloss die weko die Untersuchung ab und sprach gegen die Händler Sanktionen über je 185'000 Franken aus. Sie kam zum Schluss dass jegliche Vereinbarung, die direkt oder indirekt die Verkaufspreise beeinflusst kartellrechtlich problematisch ist.
Insgesamt liefen 2014 21 Untersuchungen der Wettbewerbskommission. Neu eröffnet wurden allerdings nur zwei, der Rest betrifft Übernahmen aus dem Vorjahr. Sechs Verfahren brachte die WEKO 2014 zum Abschluss, wovon 3 mit Sanktionen verbunden waren. (mai/sda)
