Wasserkraftwerke in geschützten Gebieten erleichtern
Wasserkraftwerke sollen in national bedeutenden Landschaften und Naturzonen erleichtert gebaut oder ausgebaut werden können. Dies verlangt eine Motion der BDP-Fraktion, die nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat gutgeheissen hat.
Quelle: Joujou, pixelio.de
Die Motion könnte dem Projekt der BKW am Grimselstausee dienen. Diese planen schon länger eine Erhöhrung der Staumauer - bisher ohne Erfolg.
Betrifft ein Wasserkraft-Projekt ein Gebiet im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN), wird es laut den Motionären fast immer abgelehnt. Die Energiestrategie 2050 setze aber einen Schwerpunkt bei der Wasserkraftnutzung, sagte Werner Luginbühl (BDP/ BE). Dafür müssten die Rahmenbedingungen angepasst werden. Es brauche vor allem eine bessere Interessenabwägung zwischen Energiegewinnung und Naturschutz. Ausserdem sei jeweils auch zu berücksichtigen, ob für den Bau oder Ausbau einer Anlage Ersatzmassnahmen an anderen Stellen möglich wären, forderte Luginbühl. - Zum BLN gehören laut Bundesamt für Umwelt (Bafu) 162 Objekte, die ein knappes Fünftel der Schweizer Landesfläche umfassen. Es soll dem Schutz und der Pflege der landschaftlichen Vielfalt der Schweiz dienen. Angepasst werden muss mit der Motion revidiert allerdings das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG).
"Wenn wir das Rennen um die Förderung der erneuerbaren Energie gewinnen wollen, müssen wir die Bremse etwas lösen", hielt Pankraz Freitag (FDP/GL) fest und erinnerte an die Bedeutung der Wasserkraft für die Energiestrategie. Niemand wolle den Schutz der Natur und der Landschaft aushebeln, betonte Umweltministerin Doris Leuthard. „Es geht nur um die Interessenabwägung im Einzelfall.“ Der Ständerat überwies die Motion ohne Gegenstimme.
Eingereicht worden war die Motion im Nationalrat übrigens von Urs Gasche (BDP/BE). Er ist Verwaltungsratspräsident des Energiekonzerns BKW, der eine 50-Prozent-Beteiligung an der Kraftwerken Oberhasli AG hält. Ihre Pläne, die Staumauer des Grimsel-Stausees um 23 Meter zu erhöhen, sind bisher am Widerstand von Umweltorganisationen gescheitert. Sie wehren sich dagegen, dass mit dem Projekt eine Moorlandschaft von nationaler Bedeutung geflutet wrden müsste. (mai/sda)
