Wallis will zwei Drittel der Wasserkraftwerke selber kontrollieren
Ein Drittel der Schweizer Stromproduktion aus Wasserkraft kommt aus dem Wallis. Davon profitiert der Kanton bisher aber kaum. Nach dem Heimfall der Wasserrechtskonzessionen will das Wallis die Produktion zu zwei Dritteln selber kontrollieren und mehr Profit aus der einheimische Energieressource schlagen.
Derzeit befinden sich 80 Prozent der Walliser Produktionskapazitäten aus Wasserkraft im Besitz von ausserkantonalen Akteuren, nur 20 Prozent sind in Walliser Hand. Dadurch werden gemäss Expertenbericht "Strategie Wasserkraft" gerade mal 170 Millionen Franken in die Kassen der öffentlichen Hand gespült.
In den nächsten 30 Jahren laufen im Wallis die Konzessionen von rund 40 Wasserkraftwerken aus und fallen an die Gemeinden und den Kanton zurück (Heimfall). Damit biete sich eine einmalige Chance, die Versorgungssicherheit und die Wertschöpfung im Interesse der Walliser Volkswirtschaft zu steigern, sagte Jean-Michel Cina, Chef des Walliser Energiewirtschaftsdepartementes, vor den Medien. Ziel sei es, dass künftig der Grossteil der Erträge aus der einheimischen Energieproduktion im Wallis bleibe. Das kantonale Energiedepartement entwickelte ein Modell für zukünftige Wasserrechtskonzessionen, das laut Cina noch zu kontroversen Diskussionen führen dürfte. Denn bisher profitierten rund 60 Prozent der 140 Walliser Gemeinden – fast 70 Prozent der Bevölkerung – mehr oder weniger bedeutend von den Lizenzgebühren aus den Wasserrechtskonzessionen.
Neu sollen die Erträge innerhalb des Walliser Gemeinwesens "verantwortungsvoll und solidarisch" aufgeteilt und verwendet werden, wie es in den am Dienstag in die Vernehmlassung geschickten Gesetzesänderungen heisst. Zu diesem Zweck werden Partnerschaften zwischen folgenden Akteuren angestrebt: den Konzessionsgemeinden (30 Prozent), dem Walliser Gemeinwesen (30 Prozent) und Dritten (40 Prozent).
Das Walliser Gemeinwesen, in der Regel die Walliser Elektrizitätsgesellschaft, kann den Konzessionsgemeinden neu nach einem Heimfall bis zu 30 Prozent der Wasserkraftanlage zu einem "Solidaritätspreis" abkaufen. Die Aktien der Walliser Elektrizitätsgesellschaft befinden sich im Besitz des Kantons, der Mehrheit der Gemeinden sowie einigen Verteilnetzbetreibern.
Dem Walliser Gemeinwesen steht zudem neu ein Vorkaufsrecht zum Marktpreis zu, wenn die Konzessionsgemeinden nicht mindestens 30 Prozent der Anteile behalten. So wird sichergestellt, dass mindestens 60 Prozent der Anlagen in Walliser Hand bleiben. 40 Prozent können die Konzessionsgemeinden grundsätzlich frei, sprich zum Marktpreis, an einen oder mehrere Dritte ihrer Wahl verkaufen.
Der Kanton Wallis produziert jährlich rund 10'000 GWh Elektrizität aus einheimischer Wasserkraft, das sind 28 Prozent der Schweizer Produktion aus Wasserkraft. Damit ist der Kanton nach eigenen Angaben im Bereich Wasserkraft der grösste Stromproduzent in der Schweiz und trägt signifikant zur nationalen Stromversorgung bei. (sda)
