Wärmeversorgung in Stadt Zürich soll verstaatlicht werden
Das Unternehmen Energie 360° AG soll teilweise rekommunalisiert werden: Ohne Rückverstaatlichung der Wärmeversorgung könnten die CO2-Ziele nicht erreicht werden, glaubt der Zürcher Gemeinderat.
Quelle: Greater Zurich Area, eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
Blick auf die Stadt Zürich. (Symbolbild)
Er hat am Mittwochabend eine Motion von SP, Grünen und AL mit 63 zu 51 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Dieser soll nun eine Vorlage ausarbeiten, damit die Stadt die Netze für die Wärme- und Kälteversorgung sowie die damit verbundenen Dienstleistungen von Energie 360° AG wieder übernehmen kann.
Ein Angebot aus einer Hand
Die Wärmeversorgung müsse aus einer Hand angeboten werden, forderten Walter Angst und Andreas Kirstein (beide AL). Und Michael Kraft (SP) ergänzte, dass es «keine sinnvolle Strategie sein kann, wenn drei städtische Unternehmen im selben Teich fischen».
Denn auf dem Stadtgebiet sind mit EWZ, ERZ Fernwärme und Energie 360° drei Unternehmen im Wärmemarkt tätig, die alle hauptsächlich im Besitz der Stadt sind. Damit sich diese nicht gegenseitig kannibalisieren, sei eine Neuorganisation erforderlich, befand die links-grüne Mehrheit.
Anders liesse sich das Ziel von Netto-Null-CO2 im Jahr 2040 nicht erreichen, wie etwa Markus Kunz (Grüne) festhielt. Dieses Ziel, das andere Redner als «Mammutaufgabe» oder «Generationenprojekt» bezeichneten, setzt gemäss Kunz voraus, dass alle Kräfte gebündelt werden, um die Transformation im Wärmebereich von fossilen zu nicht-fossilen Energieträgern zu schaffen.
Damit auf CO2-neutrale Heizungen umgestellt werde, brauche es für die Kunden in der Stadt Zürich «Angebote zu einheitlichen und wirtschaftlich tragbaren Bedingungen», hatten die Motionäre diesbezüglich in ihrem Vorstoss festgehalten. «Dies ist mittelfristig nur möglich, wenn die Anbieterin ein öffentliches Unternehmen ist, das ohne Gewinnabsichten betrieben wird.»
Stadtrat warnt vor Verzögerungen
Der Stadtrat hatte sich gegen die Motion ausgesprochen. Der Entscheid, die Gasversorgung aus der Verwaltung auszugliedern, sei 1997 an der Urne gefällt worden. Dies insbesondere mit dem Ziel, dem Unternehmen eine «grössere kommerzielle und organisatorische Flexibilität» zuzugestehen.
Um das Netto-Null-Ziel zu erreichen, sei die Umstellung der Wärmeversorgung der Zürcher Gebäude von grosser Bedeutung, hielt der zuständige Stadtrat Michael Baumer (FDP) fest. Damit diese Transformation gelinge, müssten alle Ressourcen eingesetzt werden.
«Die Motion legt einem der drei Unternehmen nun Steine in den Weg», sagte Baumer. Mitarbeitende von Energie 360° AG – Fachkräfte, auf die die Stadt angesichts der Klimaziele angewiesen sei – würden durch die geforderte Reorganisation verunsichert.
FDP, SVP, GLP und EVP lehnten die Motion deshalb ab. Dass gleich drei Unternehmen mit unterschiedlichem Hintergrund tätig sind, stufte etwa Sebastian Vogel (FDP) als positiv ein: «Sie haben unterschiedliche Konzepte und Ideen, das führt zu Innovationen.»
Stärkere Zusammenführung der Wärmeanbieter
Dass deren Bemühungen aber koordiniert werden müssten, räumten auch die Gegner der Motion ein. Sie verwiesen wie der Stadtrat darauf, dass zu diesem Zweck die Geschäftsstelle Wärme Zürich geschaffen worden sei. Basierend auf deren Erfahrungen stellte der Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt allfällige Reorganisationen in Aussicht.
Dies wäre der Ratsmehrheit aber zu lange gegangen: Angesichts des Netto-Null-Ziels soll nun nicht über Jahre an der Organisation geschräubelt werden, meinte SP-Gemeinderat Kraft. Es brauche ein rasches Vorgehen, um eine stärkere Zusammenführung der drei Wärmeanbieter zu forcieren. (sda/pb)
