Wachstum der Städte eindämmen
Der Bundesrat will an der bestehenden Agglomerationspolitik festhalten: Die Agglomerationen, in denen drei Viertel der Schweizer Bevölkerung zuhause sind, sollen flächenmässig nicht mehr wachsen, dafür aber attraktiver werden. Diesem Entscheid liegen eine externe Evaluation und eine bundesinterne Standortbestimmung zugrunde.
Die von einer externen Studiengemeinschaft erarbeitete Evaluation mache deutlich, dass die 2001 eingeführte Agglomerationspolitik des Bundes zwar auf Kurs, aber noch nicht am Ziel sei, heisst es in der Medienmitteilung der Bundesbehlörden. Die Studiengemeinschaft stellte Erfolge insbesondere in der verbesserten Zusammenarbeit in den Agglomerationen sowie zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden fest: Die Agglomerationspolitik geniesse auf allen drei staatspolitischen Ebenen eine hohe Akzeptanz. Dank den Agglomerationsprogrammen und dem Infrastrukturfonds sei es gelungen, die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung besser aufeinander abzustimmen.
Kritik wird in der Studie allerdings in bezüglich des starken Fokus auf das Thema „Siedlung und Verkehr“ laut. Sie Autoren weisen darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden nach wie vor fragil sei. Sie empfehlen deshalb, die Agglomerationspolitik gesetzlich zu verankern und einen thematisch breiteren Ansatz zu wählen.
AREund SECO
Der Bundesrat hat das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) beauftragt, ihm 2014 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Agglomerationspolitik des Bundes ab der Legislaturperiode 2016 – 2019 ausgerichtet sein soll.
Ausgehend von der erwähnten externen Evaluation raten sowohl das ARE als auch das SECO in ihrem heute vom Bundesrat zur Kenntnis genommenen „Bericht zur Evaluation und Weiterentwicklung der Agglomerationspolitik des Bundes“, auf eine grundsätzliche Neuausrichtung zu verzichten. An den langfristigen Zielen soll vorläufig festgehalten werden: Der Bund soll weiterhin dazu beitragen, die wirtschaftliche Attraktivität und die Lebensqualität der Agglomerationen zu erhalten und gleichzeitig ihre weitere Ausdehnung zu begrenzen. Auch das polyzentrische Städtesystem soll weiter gestärkt werden. Das Raumkonzept Schweiz, das vergangenen Januar der Öffentlichkeit vorgestellt worden war, könnte laut ARE und SECO als neuer Bezugsrahmen dienen. Sie plädieren wie die externen Evaluatoren dafür, die Agglomerationspolitik des Bundes gesetzlich festzuschreiben und thematisch auszuweiten.
Bundesrat will Themenerweiterung prüfen
Mit seinem aktuellen Beschluss hält der Bundesrat nun grundsätzlich an der bestehenden Agglomerationspolitik fest. Er fordert die beiden Ämter jedoch auf zu prüfen, ob die Agglomerationspolitik thematisch ergänzt werden soll. Im Vordergrund stehen Abklärungen zur allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit und Freiraumentwicklung. Ausserdem werden ARE und SECO abklären, welche Rolle die Metropolitanräume sowie bedeutsame Teilgebiete innerhalb von Agglomerationen in der zukünftigen Agglomerationspolitik des Bundes spielen sollen.
ARE und SECO sollen dann dem Bundesrat auf Basis der bis 2014 abgeschlossenen Abklärungen einen Vorschlag unterbreiten, wie die Agglomerationspolitik des Bundes ab der Legislaturperiode 2016 – 2019 aussehen soll. Diese Arbeiten erfolgten in enger Zusammenarbeit mit weiteren Bundesstellen, der Tripartiten Agglomerationskonferenz sowie zusätzlichen relevanten Akteuren, heisst es in der Medienmitteilung. (mai/mgt)
Weiterführende Informationen: Weiterentwicklung der Agglomerationspolitik des Bundes, Bericht 2011
Hintergrund
Rund drei Viertel der Schweizer Bevölkerung leben heute in Städten und Agglomerationen. In den 1990er Jahren wurde festgestellt, dass der Urbanisierungsprozess einen wachsenden Druck auf die städtischen Gebiete ausübt und verschiedene Nachteile mit sich bringt: erhöhte Verkehrs- und Umweltbelastung, soziale Probleme und eine schwierige öffentliche Finanzlage. Diese Probleme beeinträchtigten die wirtschaftliche Attraktivität der Städte und die Lebensqualität ihrer Bevölkerung. Es wurde festgestellt, dass die Städte nicht alle Schwierigkeiten im Alleingang lösen können.
Der Bundesrat rief deshalb 2001 die Agglomerationspolitik des Bundes ins Leben und erteilte dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) den Auftrag, zusammen mit den Kantonen, Städten und Gemeinden eine gesamtschweizerische Politik des urbanen Raums zu entwickeln. Als wichtiger Eckpfeiler der Agglomerationspolitik des Bundes wurde 2001 die Tripartite Agglomerationskonferenz gegründet. Um die Zusammenarbeit innerhalb der Agglomerationen zu verbessern, lancierten ARE und SECO so genannte Modellvorhaben. Das ARE führte zudem Agglomerationsprogramme ein. Dank dem Infrastrukturfonds sind diese seit 2008 mit einem starken Mitfinanzierungsinstrument verknüpft und tragen dazu bei, nachhaltige Verkehrsprojekte umzusetzen. (mgt)
