Volksinitiative gegen Lohndumping im Kanton Bern

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern (GKB) will das Lohndumping bekämpfen und eine entsprechende kantonale Volksinitiative starten. Dies berichtete die Zeitung „Der Bund“ in ihrer aktuellen Ausgabe.

Konkret hat die Initiative zwei Ziele, einerseits soll bei Aufträgen der öffentlichen Hand für alle Arbeiter der Gesamtarbeitsvertrag gelten, andererseits soll die Weitergabe von Leistungen durch Subunternehmen an Subsubunternehmen verboten werden. Ausnahmen wären nur in begründeten Fällen möglich. Für für die Initiative bräuchte jedoch das kantonale Gesetzt über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechende Anpassungen.

Von der Initiative wären laut „Der Bund“ Aufträge von Kanton, Gemeinden sowie öffentlichen Unternehmen wie BKW oder BLS betroffen. Ebenfalls tangiert würden Aufträge von öffentlich subventionierten Organisationen, etwa von Heimen. Auf bundesnahe Betriebe - beispielsweise die Post - hätte die Initiative keinen Einfluss.

Die Initiative wird bereits kritisiert: Wie Adrian Haas, Direktor des kantonalen Handels- und Industrievereins, gegenüber der Zeitung erklärte, genügten die bestehenden Bestimmungen. Er erachtet die Initiative als „gesucht“ und weist darauf hin, dass es allgemein üblich sei, Aufträge an Spezialisten zu vergeben. (mai)