Volk entscheidet: Wann geht Mühleberg vom Netz?
Am 18. Mai entscheidet das Stimmvolk. Während der Berner Stromkonzern BKW das Atomkraftwerk (AKW) Mühleberg 2019 abzuschalten gedenkt, fordert die Initiative «Mühleberg vom Netz» die sofortige Stilllegung.
Die Bernische Kraftwerke AG (BKW), deren Mehrheitsaktionär der Kanton Bern ist, überraschte im Herbst 2013 mit der Ankündigung, das AKW Mühleberg im Jahr 2019 vom Netz zu nehmen. Schweizweit war das der erste konkrete Stilllegungsentscheid. Die Initianten von «Mühleberg vom Netz» halten trotzdem am Volksbegehren fest. Sie argumentieren, eine BKW-Absichtserklärung sei rechtlich nicht verbindlich, und ausserdem sei eine sofortige Abschaltung technisch möglich, wie Deutschland beweise.
Das rot-grüne Unterstützungskomitee der Initiative warnt auch vor einem steigenden Risiko von Zwischenfällen, denn nach Beznau I (1969) und Beznau II (1971) im Kanton Aargau ist Mühleberg (1972) im Kanton Bern das drittälteste AKW der Schweiz. Die Risse im Kernmantel des Siedewasserreaktors sind seit 1990 bekannt und betragen bis zu 90 Prozent der Wandstärke. Vier im Jahr 1996 provisorisch angebrachte Zuganker wurden 2006 in einem TÜV-Gutachten als unzureichend bewertet. Ausserdem besteht ein internes und externes Überflutungsrisiko, was schlimmstenfalls zur Kernschmelze führen könnte. Das betrifft im Innern die Pumpenarchitektur und aussen die Lage des Reaktors unterhalb von drei Staumauern, die bei einem Erdbeben brechen können. Desweiteren beurteilt das ENSI die radioaktiven Abgaben über das Wasser zwar unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte, im Vergleich zu den anderen Kernanlagen aber weiterhin zu hoch.
Regierung und Grosser Rat empfehlen die Initiative dennoch zur Ablehnung. Das bürgerlich dominierte Parlament wollte auch von einem Gegenvorschlag nichts wissen. Es befürchtet Haftungsforderungen von BKW-Aktionären für entgangene Gewinne. Der Stromkonzern selbst rechnet mit Klagen in Höhe von einer halben Milliarde Franken. Die Initianten rechnen ihrerseits vor, der Weiterbetrieb verursache wegen der tiefen Preise auf dem Strommarkt jährliche Verluste von 60 bis 90 Millionen Franken. Die BKW beziffert die Einsparungen einer frühzeitigen Abschaltung auf höchstens 20 bis 30 Millionen Franken.(tw)
