Verbandsbeschwerderecht: Nationalratskommission lehnt FDP-Volksinitiative ab
Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates lehnt die FDP-Volksinitiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts ab. Damit schliesst sich die RK dem Ständerat an. Wie die Parlamentsdienste vor Kurzem mitteilten, hat die Rechtskommission (RK) des Nationalrates das Volksbegehren der Zürcher FDP mit 14 zu zehn Stimmen verworfen. Dieses will die Verbandsbeschwerde ausschliessen, wenn ein Projekt entweder vom Volk oder ...
