Unterschriften zur Cleantech-Initiative eingereicht
Neue Arbeitsplätze dank erneuerbarer Energien: Dies ist das Ziel der Cleantech-Initiative. Die SP hat heute Dienstag die Unterschriften zum Volksbegehren eingereicht. Es verlangt die Umstellung auf erneuerbare Energien und dass die Schweiz ihren Bedarf mindestens zur Hälfte aus solchen deckt.
Die Volksinitiative komme zum richtigen Zeitpunkt, sagte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss vor den Medien in Bern. „Wir brauchen nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern die Energiewende.“ Kurz bevor der Ständerat über den Atomausstieg berate, könne die SP nun ihr Konzept für die Wende darlegen. – Für ihre Initiative hat die Partei 125'000 Unterschriften gesammelt. 106'000 davon sind beglaubigt.
Zurzeit beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien in der Schweiz 20 Prozent. Die SP ist überzeugt, dass die Energiewende nicht nur möglich, sondern auch attraktiv ist. Sie rechnet damit, dass Cleantech neue Arbeitsplätze generiert. Wie gross dieses Potenzial ist, hat die Partei an der Universität Lausanne untersuchen lassen. Die ebenfalls am Dienstag veröffentlichte Studie geht davon aus, dass in den nächsten 20 Jahren zwischen 136'000 und 167'000 neue Arbeitsplätze im Cleantech-Bereich geschaffen werden können. Dies wären mehr als die Initianten bei der Lancierung der Initiative geschätzt hatten. Auch sonst rechnen die Autoren der Studie mit einem positiven Einfluss: Die von der SP vorgeschlagenen Massnahmen schafften bis 2030 einen Mehrwert von 21 bis 26 Milliarden Franken, sagte die Autorin der Studie, Délia Nilles. Am ausgeprägtesten sei die Wirkung bei den Gebäudesanierungen und im Verkehr.
Weniger rosig sieht es der Wirtschaftsdachverband economiesuisse: Er reagierte mit Skepsis darauf. Das Ergebnis der Studie müsse mit Vorsicht interpretiert werden, fordert er in einer Mitteilung. Hinter den Wachstumszahlen stünden „massive Umverteilungen“. Wie das Ziel genau erreicht werden soll, lässt der Initiativtext offen. Die SP macht allerdings Vorschläge dazu. Zudem stellte SP-Nationalrat Beat Jans klar, dass die Wende nicht allein über einen Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen sei. Daneben brauche es vor allem eine markante Steigerung der Energieffizienz. Es gehe darum, dieselbe Leistung mit weniger Energieaufwand zu erreichen.
Ansetzen will die SP nicht zuletzt bei den Stromunternehmen: Der Staat soll ihnen verbindliche Sparvorgaben machen. Erreichen die Unternehmen diese nicht, bezahlen sie einen Malus. Übertreffen sie die Vorgaben hingegen, erhalten sie einen Bonus. So soll Effizienz zu einem rentablen Geschäftsmodell für die Energieversorger werden. Ein weiteres Instrument sieht die SP in Verbrauchsstandards: Energieverschwendende Geräte, Fahrzeuge und Gebäude sollen gar nicht mehr zugelassen werden. Zum Konzept gehören ausserdem Lenkungsabgaben, etwa eine CO2-Abgabe auf Benzin.
Ob die Energiewende gelinge, sei eine Frage des Willens, stellte Nationalrat Eric Nussbaumer fest. Der Ausstieg aus der Atomkraft sei ein erstes Zwischenziel. Mit einer konsequenten Politik für erneuerbare Stromproduktion sei er sogar vor 2030 machbar. Ein „halber Atomausstieg“, wie ihn bürgerliche Ständeräte anstrebten, sei nicht nur eine energiepolitische, sondern auch eine wirtschaftliche Dummheit, hält die SP fest. (mai/sda)
