Ultimativer Brief der Tessiner Bauunternehmer
Die Tessiner Bauunternehmer wollen Konkurrenznachteile gegenüber italienischen Anbietern nicht mehr länger tatenlos hinnehmen. Sie fordern ihre Kantonsregierung auf, bis Ende Juni für gleichlange Spiesse zu sorgen. Ansonsten drohen sie, radikale Gegenmassnahmen zu ergreifen.
Allein 2012 hätten ausländische Handwerker im Tessin einen Umsatz von 250 Millionen Franken erzielt, führt der Verband der Tessiner Bauunternehmer gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung aus. Schuld daran sei unter anderem das einfache Online-Verfahren, mit dem sich ausländische Firmen beim Bundesamt für Migration für lukrative Arbeiten in der Schweiz anmelden können, wenn diese nicht länger als 90 Tage dauern. Tessiner Firmen seien hingegen trotz der bilateralen Verträge mit hohen bürokratischen Hürden konfrontiert, wenn sie sich um Aufträge in Italien bemühten, klagen die Bauunternehmer. Aber auch die unterschiedlichen Mehrwertsteuer-Regelungen in Italien und der Schweiz benachteiligten das Tessiner Baugewerbe, so der Verband weiter. Und in der Tat bergen diese Zündstoff. So müssen Schweizer Unternehmungen in Italien bereits für Dienstleistungen ab 300 Franken Mehrwertsteuer verrechnen, während ihre ausländische Konkurrenz davon in der Schweiz bis zu einem Betrag von 10000 Franken befreit ist.
Radikale Gegenmassnahmen
Die aktuelle Ungleichbehandlung wollen die Tessiner Bauunternehmer nicht mehr länger hinnehmen – und haben deshalb zu einem unorthodoxen Mittel gegriffen. In einem Brief an die Tessiner Regierung haben sie diese aufgefordert, beim Anmeldeverfahren und der Mehrwertsteuerbefreiung anzusetzen. Zum einen soll die Kantonsregierung bis Ende dieses Monats dafür sorgen, dass sich ausländische Firmen nicht mehr online für Arbeiten in der Schweiz anmelden können, sondern persönlich am Schalter vorsprechen müssen. Zum andern sollen ausländische Firmen für ihre Dienstleistungen nicht mehr erst ab 10'000 Franken Mehrwertsteuer verrechnen müssen. Sollten ihre ultimativen Forderungen nicht erfüllt werden, droht der Verband der Tessiner Bauunternehmer mit radikalen Gegenmassnahmen. So will er in diesem Fall die Bundes- und Kantonssteuer nur noch auf ein Sperrkonto einzahlen und nächstes Jahr keine neuen Lehrlinge einstellen. (gd)