Überflüssige Mehrwertabschöpfung
Die Landschaftsinitiative, die unter anderem ein Baumoratorium für die nächsten 20 Jahre vorsieht, sowie die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG), die gleichzeitig als indirekter Gegenvorschlag der Landschaftsinitiative gegenübergestellt wird, werden zurzeit im Parlament intensiv diskutiert. Es wird von verschiedener Seite argumentiert, Bauland würde gehortet und es gäbe zu viele Bauzonen.
Am 27. September 2010 hat der Ständerat überraschenderweise und im Widerspruch zur Botschaft des Bundesrates an den Nationalrat einen Vorschlag zur Prüfung unterbreitet, der dieses Problem unter anderem mit einer Mehrwertabschöpfung lösen will. Offensichtlich stand er auch unter Zeitdruck, da die Behandlungsfrist der Landschaftsinitiative im Begriff war, auszulaufen. Bauland, das eingezont wird, soll neu einer Mehrwertabschöpfung von mindestens 25 Prozent unterstellt werden. Die Einnahmen sollen insbesondere dafür verwendet werden, um Entschädigungen für Grundstückbesitzer zu finanzieren, deren Grundbesitz von Bauland in Landwirtschaftsland umfunktioniert werden soll.
Ist dies sinnvoll? Wenn wir unseren Blick in Richtung USA richten, stellen wir fest, dass dort im Laufe der vergangenen Jahre gerade mit dem Handel von Bauland enorme Verluste eingefahren worden sind. Es braucht heute sogar Mut, um Bauland in den USA zu erwerben. Der Wille, mit dem Damoklesschwert der Mehrwertabschöpfung das Horten verhindern zu wollen, ist unter diesem Blickwinkel überflüssig. Denn das Problem hat sich zumindest in den USA bereits von selbst gelöst.
Es fragt sich, ob die Schweiz hier ein Sonderfall ist, denn immerhin liegt die Landschaftsinitiative nicht falsch, wenn sie feststellt, dass heute zu viel Land als Bauland eingezont ist, das aus raumplanerischer Sicht gar nicht benötigt wird. Auch sind unsere Bodenpreise im Gegensatz zu den USA im Laufe der vergangenen Jahre nicht spürbar gesunken.
Nichtsdestoweniger ist nach unserer Überzeugung die Mehrwertabschöpfung auch unter diesen Prämissen überflüssig. Die Bauzonen sind nämlich raumplanerisch sinnvoll, korrekt und demokratisch eingezont worden. Einzig der Bedarf stellt sich später als ursprünglich angenommen ein. Die Behörden waren für einmal zu schnell. Doch es ist klar, dass aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums in Zukunft zusätzliche Bauzonen dringend benötigt werden. Es ist deswegen widersinnig, jetzt Bauland mit viel Aufwand, komplizierten Verfahren und riesigen Entschädigungssummen auszonen zu wollen, um in 10 Jahren Bauland womöglich am gleichen Ort wieder einzonen zu müssen. Das Opfer dieser Übung ist schlussendlich die Bevölkerung, denn sie finanziert das Auszonen, die daraus resultierenden riesigen Entschädigungen und das erneute Einzonen.
Martin Weder, Direktor des Fachverbands der Schweizerischen Kies- und Betonindustrie FSKB
