Treibstoffabgabe: Skeptischer Baumeisterverband
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) ist skeptisch gegenüber der den vorgeschlagenen Erhöhungen der Mineralölsteuer. Dies schreibt er in seinem Kommentar zur Schaffung des Nationalstrassenfonds, den der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat.
Es werde sehr genau zu prüfen sein, ob die Strassenbenützer für die zusätzlichen zwölf beziehungsweise 15 Rappen Treibstoffabgabe tatsächlich einen fairen Gegenwert erhalte und das Strassennetz entsprechend ausgebaut und erweitert werde, heisst es weiter.
Nach Ansicht des SBV ist die „Milchkuh-Initiative“ der Strassenverkehrsverbände zwingend in die Diskussion mit einzubeziehen; Sie soll demnächst eingereicht werden. Angesichts der Tatschae, dass der Bundesrat einzig mit der Automobilsteuer eine eher geringe Strassenabgabe neu für die Strasseninfrastruktur zweckbinden will, erscheint die Forderung der Initiative laut dem SBV „nicht unberechtigt“. Zudem halten es die Baumeister für verfrüht, sich detailliert zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Finanzierungsvarianten zu äussern. (mai/mgt)
