Streit um den Bau des St. Galler Glasfasernetzes
Aus Angst um ihr Geschäft gehen die Kabelnetzbetreiber gegen die Kooperation von Swisscom mit den Stadtwerken beim Glasfaserbau vor: Der Branchenverband Swisscable wirft dem „Blauen Riesen“ einen Missbrauch der Marktmacht vor und hat ihn deshalb bei der Weko angezeigt.
Durch die Kooperation der Swisscom mit den Stadtwerken verschaffe sich der Telekomriese Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Konkurrenz, teilte der Branchenverband in einem Communiqué mit. Auslöser der Anzeige war die Vereinbarung zwischen der Swisscom und den Stadtwerken in St. Gallen: Dort habe die Swisscom durchgedrückt, dass nun vier Glasfasern in die Häuser gezogen würden, statt wie ursprünglich geplant eine Glasfaser, was günstiger wäre, schreibt Swisscable. Eine oder zwei Fasern stünden der Swisscom zur exklusiven Nutzung zur Verfügung. Nun verzichte die Swisscom in St. Gallen auf den Bau eines eigenen Netzes und beteilige sich lediglich an den Investitionskosten des städtischen Netzes. Für das Netz hatten die Stimmberechtigten einen Kredit von rund 78 Millionen Franken bewilligt.
"Swisscom missbraucht hier ihre Marktmacht"
Damit sichert sich die Swisscom laut der Swisscable einen Netzzugang zu markant tieferen Investitionsrisiken, argumentiert Swisscable: „Bei der Stadt St. Gallen dagegen steigen die Risiken, da ein Vier-Faser-Netz teurer ist als ein Ein-Faser-Netz und da die Stadtwerke mit weniger Einnahmen rechnen müssen.“ Die Swisscom werde zweifellos als Wiederverkäuferin von Netzkapazitäten auftreten. Damit stünden sie in direkter Konkurrenz zu den Stadtwerken. Die Geschäftsrisiken würden aber nicht nur für St. Gallen, sondern auch für die Konkurrenten der Swisscom steigen, argumentiert Swisscable: "Die Swisscom missbraucht hier ihre Marktmacht und verschafft sich so unzulässige Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz."
Diese Vorteile gingen zudem teilweise auf Kosten der Allgemeinheit, weil für den Glasfaserbau in St. Gallen die Steuerzahler aufkämen, äusserte sich Swisscable-Präsident Hajo Leutenegger.
Swisscable hat aus diesem Grund vergangene Woche Anzeige bei der Wettbewerbskommission (Weko) eingereicht. Diese solle abklären, ob die Swisscom ihre Marktmacht missbraucht habe und ob unzulässige Absprachen getroffen worden seien. Wettbewerbsrechtlich bedenklich seien zum Beispiel Preisabsprachen für die Miete einer Faser oder Gebietsabsprachen im Zusammenhang mit dem Verzicht der Swisscom, in St. Gallen ein eigenes Glasfasernetz zu bauen. (sda)
