Ständerat will nicht auf neue AKW verzichten
Der Ständerat hat in der Debatte über neue Atomkraftwerke ein erstes Zeichen gesetzt. Er hat mit 24 zu 11 Stimmen eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt abgelehnt, die den Verzicht auf neue AKW fordert.
Quelle: zvg
Geht es nach dem Ständerat werden solche Bilder die Schweiz auch weiterhin prägen.
Die Vertreter aus den Reihen der FDP, der SVP und der CVP kritisierten, dass die Basler mitten im Spiel die Regeln ändern wollten. Die Verfassung schreibe eine ausreichende und breit gefächerte Energieversorgung vor. Keine Energiequelle werde ausgeschlossen. Der Bundesrat habe die Umsetzung der Verfassungsbestimmung in seiner Vier- Säulen-Strategie festgelegt: Neben einer Verbesserung der Energieeffizienz und eines Ausbaus der erneuerbaren Energien setzt der Bundesrat auch auf Grosskraftwerke sowie Stromimport. Das Entscheidverfahren für den Bau neuer Atomkraftwerke sei im Kernenergiegesetz geregelt, sagte Rolf Büttiker (FDP), der den AKW- Standortkanton Solothurn im Ständerat vertritt. Der Entscheid werde dabei dem Souverän überlassen. Entscheiden könne das Stimmvolk voraussichtlich 2013. Die Standesinitiative wolle diesen Entscheid vorwegnehmen, kritisierte Büttiker.
Zu teure erneuerbare Energien
Der Weg, den Basel vorschlägt, um den Wegfall der Atomenergie zu kompensieren, erachtet Rolf Schweiger (FDP/ZG) als zu teuer. Eine reiche Region wie Basel könne es sich leisten, voll auf erneuerbare Energien zu setzen, sagte er. Für die Restschweiz sei dies zu teuer.
In der Standesinitiative fordert das Parlament des Kantons Basel-Stadt Massnahmen zugunsten der erneuerbaren Energien sowie zur Steigerung der Energieeffizienz. Die Einspeisevergütung sowie die Bestimmungen zur Energieeffizienz sollen auf ihre Wirkung geprüft werden. Auf Basis dieser Erkenntnisse sollen die entsprechenden Gesetze angepasst und zusätzliche marktwirtschaftliche Instrumente für mehr Energieeffizienz eingeführt werden. Falls es dennoch zu einer Stromlücke kommen sollte, müsse die Schweiz sauberen Strom auf dem europäischen Markt einkaufen, fordert Basel-Stadt.
Linke kritisierte fehlenden Willen
Ständeräte der SP, der Grünen und der Grünliberalen forderten den Rat vergeblich dazu auf, der Standesinitiative Folge zu geben. Es sei eine Frage des politischen Willens, den Verzicht auf neue AKW zu ermöglichen. Basel-Stadt zeige, dass eine neue Energiepolitik nicht nur möglich und wirksam, sondern auch wirtschaftlich sei. Nicht wegen des hohen Pro-Kopf-Einkommens sei Basel bei den erneuerbaren Energien Vorreiter, sondern wegen des klaren Bekenntnisses gegen die Atomkraft, sagte die Vertreterin des Standes Basel-Stadt, Anita Fetz (SP).
Grosse Risiken, ungelöste Probleme
Der Genfer Ständerat Robert Cramer (Grüne) wies vergeblich auf die Gefahren der Nukleartechnologie und das ungelöste Atommüllproblem hin. Die bürgerlichen Ständeräte hielten diesen Argumenten entgegen, dass bisherige Unfälle auf Nichteinhaltung der Sicherheitsvorschriften zurückzuführen seien. Nach dem Ständerat muss sich nun der Nationalrat zur Basler Standesinitiative äussern.
Zurzeit sind in der Schweiz Rahmenbewilligungsgesuche für drei neue Atomkraftwerke hängig. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) erachtet die vorgeschlagenen Standorte in Beznau AG, Gösgen SO und Mühleberg BE als geeignet. Der Bundesrat wird voraussichtlich Mitte 2012 über die drei Gesuche entscheiden. Danach ist die Reihe am Parlament und später am Souverän. (sda)
