Ständerat gegen Zersiedelungsinitiative
Der Ständerat lehnt die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab. Er beschloss die Nein-Empfehlung mit 34 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen und verzichtete auf einen Gegenvorschlag. Auf Widerstand stiess das verlangte Einfrieren der Bauzonenfläche.
Quelle: DenisLinine, pixabay, gemeinfrei
Stanserhorn im Kanton Nidwalden, Symbolbild
Die Volksinitiative "Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung" wird von Grünen, JUSO, Alpeninitiative, "umverkehR", weiteren Jungparteien und Organisationen unterstützt.
Sie verlangt, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Das Volksbegehren verlangt im Wesentlichen, dass bei Einzonungen künftig eine Landfläche von vergleichbarer Qualität ausgezont wird. Dies soll Anreiz sein, vorhandenes Bauland effizient zu nutzen anstatt immer mehr Grünland zu verbauen. Das Bauen ausserhalb der Bauzone wollen die Initianten begrenzen.
"Zu starr"
Die Mehrheit stellte sich gegen das Ansinnen. Roland Eberle (SVP/TG), Präsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek), verwies auf die erste Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Kulturland werde nun besser geschützt und die Siedlungsentwicklung nach innen gelenkt. Die Kantone müssten ihre Richtpläne bis Ende April 2019 entsprechend anpassen. Die zweite RPG-Teilrevision werde das Bauen ausserhalb von Baugebieten aufnehmen. Dagegen gehe die Einfrierung der Bauzonen über das RPG hinaus, sagte Eberle, und sie hemme sinnvolle Entwicklungen. "Die Initiative ist zu starr und kontraproduktiv."
Auf einen indirekten Gegenvorschlag verzichtete die Urek unter anderem, weil die Zeit zu knapp war, um die Beratungen mit der zweiten RPG-Revision zu koordinieren. Die Botschaft zur zweiten RPG-Revision stellte Bundesrätin Doris Leuthard in der Ratsdebatte bis Ende Jahr in Aussicht.
Eine von Robert Cramer (Grüne/GE) angeführte Minderheit wollte die Initiative zur Annahme empfehlen. Diese sei nicht überflüssig, denn im Unterschied zum RPG, das Bauzonenreserven für einen Zeitraum von 15 Jahren regle, enthalte sie keine Beschränkung, sagte Cramer. "Die Frage ist einfach: Wollen wir unser Land weiter zubetonieren?"
Werner Luginbühl (BDP/BE) wies darauf hin, dass Raumplanung langfristig ablaufe. Kantone und Gemeinden müssten Bundesvorgaben übernehmen und die Kommunen diese dann umsetzen. "Dabei müssen sie Planungssicherheit geben." Damian Müller (FDP/LU) wiederum warnte vor Konsequenzen für Wirtschaft und Landwirtschaft.
"Es soll die Stadt zwischen Genfersee und Bodensee verhindert werden", setzte Beat Rieder (CVP/VS) hinzu. Er fragte sich, wie die verlangte Innenverdichtung in der Praxis funktionieren würde. "Hören wir auf mit dem Züchten von Illusionen", mahnte er.
Enthaltung trotz Sympathie
Pascale Bruderer Wyss (SP/AG) bekundete Sympathie für das Anliegen. Dennoch wolle sie sich enthalten in der Abstimmung, sagte sie. Denn das von den Initianten verlangte Einfrieren der Bauzonen sei nicht genügend differenziert und wäre kompliziert in der Umsetzung.
Umweltministerin Doris Leuthard verwies wie die Mehrheit auf die Änderungen des Raumplanungsgesetzes und Verfassungsbestimmungen. Die erste Teilrevision des RPG sei seit 2014 in Kraft und die Umsetzung in vollem Gang. Elf Kantone haben ihre neuen Richtpläne unterdessen genehmigen lassen. "Wie stark der Bodenverbrauch eingedämmt wird, lässt sich noch nicht quantifizieren", sagte sie. Aber die Entwicklungen gingen in die richtige Richtung. Die Bauzonenfläche pro Kopf sei kleiner geworden, und beispielsweise im Wallis und in der Waadt seien Rückzonungen vorgenommen worden. "Die Schweizer wollen Sorge tragen zur Landschaft", sagte sie. Die Initiative schiesse aber über das Ziel hinaus, weil sie auf Nutzungsbedürfnisse kaum Rücksicht nehme. Nun ist der Nationalrat am Zug. (sda)
