Ständerat gegen Förderung von Schweizer Holz
Das neue Waldgesetz spaltet National- und Ständerat. Zankapfel sind die Fördermassnahmen für die Schweizer Holzbranche, welche der Nationalrat im Gesetz verankern möchte. Der Ständerat lehnte diese auch bei der dritten Beratung ab.
Kein einziger Ständerat unterstützte heute Mittwoch die vom Nationalrat befürwortete Absatzförderung für Schweizer Holz. Der Ständerat möchte den Bund lediglich verpflichten, den Absatz von nachhaltig produziertem Holz zu fördern – egal welcher Herkunft. Auch mit dieser Formulierung im Gesetz würde die Schweizer Holzwirtschaft unterstützt, argumentierte Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI). Anders als bei der nationalrätlichen Version werde jedoch ein Konflikt mit WTO-Recht vermieden.
Bei den Bauten und Anlagen des Bundes ist der gleiche Konflikt zwischen den Räten entbrannt: Der Ständerat will den Bund verpflichten, wenn immer möglich nachhaltig produziertes Holz zu verwenden; der Nationalrat pocht auf Schweizer Holz.
Bundesgelder für Waldstrassen
Dem Nationalrat ein Stück entgegen gekommen ist der Ständerat bei den Bundesgeldern für Strassen. Bisher wehrte sich die kleine Kammer dagegen, dass der Bund den Neubau und die Sanierung von Strassen auch ausserhalb des Schutzwaldes finanziell unterstützen soll. Heute hiess der Ständerat jedoch einen Vorschlag von Erich Ettlin (CVP/OW) knapp mit 22 zu 21 Stimmen gut. Gemäss diesem soll der Bund die Anpassung und die Wiederinstandstellung der Strassen finanziell unterstützen, nicht aber deren Erstellung. Auch soll im Gesetz festgehalten werden, dass eine Übererschliessung verhindert werden muss.
Angesichts der finanziell schwierigen Situation der Holzbranche sei eine Unterstützung durch den Bund angezeigt, befanden die Befürworter. Werner Hösli (SVP/GL) argumentierte vergeblich, das Problem sei der fehlende Absatz von Holz – und nicht die fehlende Erschliessung der Wälder. Die Gegner meldeten zudem ordnungspolitische Bedenken an.
Ständerat beharrt auf Ausbildung
Nicht einig sind sich die Kammern weiterhin bei der Arbeitssicherheit: Bundesrat und Ständerat wollen, dass Holzschlagunternehmen nachweisen müssen, dass ihre eingesetzten Arbeitskräfte eine vom Bund anerkannte Ausbildung haben. Der Nationalrat lehnt dies ab.
Im Ständerat wollte sich eine Minderheit dem Nationalrat anschliessen. Es komme bereits heute niemandem in den Sinn, Leute ohne Ausbildung in den Wald zu schicken, sagte Werner Hösli (SVP/GL). Robert Cramer (Grüne/GE) kritisierte, bei immer mehr Berufen würden Ausbildungen verlangt. Dadurch würden nicht qualifizierte Personen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Der Ständerat entschied jedoch mit 26 zu 17 Stimmen, auf der Ausbildungspflicht zu beharren.
Mit den übrigen Änderungen am Waldgesetz haben sich beide Kammern längst einverstanden erklärt. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Hält dieser in den strittigen Punkten erneut an seiner Version fest, muss die Einigungskonferenz ans Werk. (sda)
