Städte und Gemeinden wollen mehr Mitsprache
Für ein Gelingen der Energiewende brauche es Städte und Gemeinden schreiben Städte- und Gemeindeverband in einer gemeinsamen Erklärung. Es sei unverständlich, wie wenig der Bundesrat sie beim Ausstieg aus der Atomenergie einbeziehen wolle.
Städte und Gemeinden seien bereit, ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten, heisst es weiter. Allerdings brauche es dafür einen ganzheitlichen Ansatz, der die Energie als Gesamtkonzept mit den Dimensionen Wärme, Elektrizität und Mobilität behandle. Einzelmassnahmen müssen deshalb laut dem Städte- und dem Gemeindeverband darum in einem Gesamtkontext zu betrachtet werden. Dazu halten sie fest, dass das Energieangebot so weit als möglich aus erneuerbaren Quellen stammen sollte. Die Kommunalverbände stimmen den dafür vorgesehenen Erhöhungen bei der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und bei den Gebäudesanierungsprogramm zwar grundsätzlich zu. Allerdings bezweifeln sie, dass diese ausreichen werden. Zudem bezeichnen sie die Absicht, die KEV für Anlagen der öffentlichen Hand zu streichen, als „wenig durchdacht“.
Gaskombikraftwerke oder dezentrale Wärmekraftkopplungsanlagen seien nur als Ergänzung zu erneuerbaren Energien oder als Übergangslösungen intelligent und auf die entsprechende Situation abgestimmt einzusetzen, ohne, dass eine Technologie bevorteilt werde.
Unverständlich sei, wie wenig der Bundesrat Städte und Gemeinden als Akteure in der Energiepolitik einbeziehen wolle. Sind es doch laut den Verbänden in vielen Bereichen die Kommunen, die die Massnahmen der Energiestrategie umsetzen müssen. Entsprechend brauche es die Städte und Gemeinden, damit die Energiewende gelinge. Dazu seien Rahmenbedingungen nötig, die den Anliegen der Städte, Gemeinden und der lokalen Energieversorger Rechnung tragen. (mai/mgt)
