Stadtzürcher Parlament will «Rotes Telefon» für Gastrobauten
Stadtzürcher Gastronomen sollen eine zentrale Anlaufstelle für Baubewilligungen erhalten. Das Parlament hat am Mittwoch ein entsprechendes Postulat von FDP und SP mit 82 Ja- zu 20 Nein-Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
Die Gastronomiebranche würde sich anbieten, um eine zentrale Anlaufstelle ins Leben zu rufen, sagte Flurin Capaul von der FDP. Ihm seien mehrere Fälle zugetragen worden, bei denen Bauherren von Umbauten im Gastrobereich viel zu lange auf ihre Baubewilligung hätten warten müssen. Dies zeige, dass es sich lohne, speziell für Gastrobetriebe eine solche Anlaufstelle zu testen.
Die Anfragen sollen auf diese Weise gebündelt und innerhalb der Verwaltung koordiniert werden. Dadurch sollen widersprüchliche Aussagen und eine Vielzahl an Ansprechpartner vermieden werden. Als Vorbild soll das bereits institutionalisierte «Rote Telefon» dienen, die Helpline, die bei Fragen nach dem Bauentscheid angerufen werden kann. An diese sollen sich die Gastrobetriebe gezielt mit ihren Baubewilligungen wenden können.
«Keine staatliche Aufgabe»
Jean-Marc Jung von der SVP sagte, dass zwar bereits Anlaufstellen existierten, allerdings sei es kompliziert, die richtige Ansprechperson zu finden. Seiner Meinung nach soll der Staat daher Hand bieten, um schleppende Baubewilligungsverfahren zu verhindern. Das Postulat sei demnach nötig, aber zu einseitig formuliert, sagte Jung weiter. Er schlug daher vor, dass es auch für Gewerbebetriebe gelten solle. Mit diesem Vorschlag hatte er jedoch keinen Erfolg.
Als unsinnig erachtete hingegen Michael Schmid von der AL das Postulat. Er plädierte dafür, Doppelspurigkeiten in der Stadtverwaltung zu vermeiden. Zudem sei eine Anlaufstelle für Gastrobetriebe keine staatliche Aufgabe, sondern eine typische Dienstleistung, die von einem Branchenverband übernommen werden könnte. Ihn störte zudem, dass die Helpline nur für eine spezielle Branche geschaffen werde. (sda)
