Stadtrat Uster gelangt wegen "Uster West" ans Bundesgericht
Der Stadtrat Uster gelangt wegen der Volksinitiative "Keine Strasse Uster West" ans Bundesgericht. Er will so verhindern, dass die Initiative in den Grossen Gemeinderat und dann vors Volk kommt.
Die Initianten wollen mit der Vorlage erreichen, dass "die zuständigen Organe" dazu verpflichtet werden, sich mit "allen ihnen zur Verfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln" gegen den Bau des Strassenprojekts "Uster West" zu wehren.
Der Gemeinderat erklärte die Initiative im Januar 2014 mit 30 zu 5 Stimmen für ungültig. Der Bezirksrat bestätigte diese Einschätzung. Anderer Meinung war jedoch das Verwaltungsgericht: Es stufte die Initiative Ende Juli 2015 als gültig ein und wies den Ustermer Stadtrat an, die Initiative erneut dem Gemeinderat zu unterbreiten.
Stadtrat entscheidet aus zeitlichen Gründen selber
Dies will der Stadtrat aber verhindern, wie aus einer Mitteilung vom Montag hervorgeht. Der Stadtrat werde ans Bundesgericht gelangen. Den definitiven Entscheid dazu kann er allerdings gar nicht alleine fällen. Theoretisch kann dies nur das Gemeindeparlament. Der Stadtrat ist sich dieser Problematik bewusst. Aus zeitlichen Gründen sei jetzt eben er das zuständige Organ für diesen Entscheid, schreibt der Stadtrat. Der Entscheid des Gemeindeparlaments soll an der Sitzung vom 2. November quasi nachgeliefert werden.
1150 Meter lange Strasse
Die Umfahrungsstrasse "Uster West" beschäftigt seit Jahren die Politik und die Justiz. Die Gegner führen vor allem Argumente des Umwelt- und Naturschutzes ins Feld, die Befürworter die Verkehrsentlastung des Ustermer Stadtzentrums.
Geplant ist eine 1150 Meter lange Strasse mit einer 470 Meter langen Brücke über die SBB-Linie. Am 22. Oktober 2012 hatte der Kantonsrat 21 Millionen Franken für die Umfahrungsstrasse bewilligt. Nach Annahme der Kulturlandinitiative musste das Projekt jedoch angepasst werden. Ursprünglich hätten die Bauarbeiten noch in diesem Jahr beginnen sollen. Dies dürfte aber kaum geschafft werden. (sda)
