Stadt Luzern: Weitere Massnahmen für schnellere Baugenehmigungen
Weil in der Stadt Luzern pendente Baugesuche laut Stadtrat nicht schnell genug bearbeitet werden und die Situation nach wie vor „unbefriedigend“ ist, beantragt er dem Parlament einen Sonderkredit von rund 4,158 Millionen Franken für weitere Verbesserungsmassnahmen.
Neben technischen und organisatorischen Massnahmen schlägt die Stadtregierung 250 unbefristete und 100 befristete Stellenprozente vor. Dies geht aus dem heute Montag veröffentlichten Bericht und dem Antrag an das Stadtparlaments hervor geht.
Insgesamt sind es sieben Massnahmen für die nächste Controlling-Periode. Diese haben zum Ziel, die durchschnittliche Bearbeitungszeit schrittweise zu reduzieren, sodass sie bis Ende 2027 noch 160 Kalendertage beträgt. Auf diese Weise will der Stadtrat die Diskussion um die Einhaltung der kantonalen Fristen aus dem Fokus nehmen: „Vielmehr sollen die effektive Bearbeitungszeit eines Gesuchs, die Qualität der Bauentscheide, die Verlässlichkeit der Auskünfte und somit die Kundenfreundlichkeit bewertet werden.“
Dauer der Baubewilligungsverfahren in Luzern schon lange in der Kritik
Die Dauer der Baubewilligungsverfahren steht in der Stadt Luzern seit mehreren Jahren in der Kritik.Die Stadtregierung hatte bereits Ende 2020 bereits Massnahmen eingeleitet, um das schleppende Bewilligungsverfahren zu beschleunigen. Damals hatte das Parlament ein Paket von 15 Massnahmen zur Entschärfung der Situation bewilligt. So hatte es unter anderem eine Aufstockung um 410 unbefristete sowie 100 befristete Stellenprozent beschlossen.
Seither sind rund die Hälfte der Massnahmen realisiert worden, wie dem nun im Rahmen des Berichts und Antrags vorliegenden ersten Controllingbericht zu entnehmen ist. So hatte man beispielsweise die Fristenberechnung an die kantonalen Vorgaben angepasst, rund 680 pendente Geschäfte abgearbeitet, die neuen Teams Bauberatungen und Baubewilligungen etabliert sowie das Nadelöhr bei der Dienstabteilung Umweltschutz entschärft.
Dennoch bleibt der Handlungsgbedarf laut Stadtrat weiterhin hoch und die Situation weiterhin unbefriedigend. Der Einsatz der einzelnen Mitarbeitenden sei „enorm“ und bringe viele an ihre Belastungsgrenze. Nun seien die Schwachstellen erkannt, schreibt die Stadtregierung. Und es sei dringend nötig, die negative Dynamik der letzten Jahre mit einem neuen Massnahmenpaket zu durchbrechen. (mai/sda)
