Seeuferwege: Zürcher Gemeinden müssen sich beteiligen
Der Kanton Zürich will jährlich sechs Millionen Franken für den Bau von Seeuferwegen ausgeben. Betroffene Gemeinden, die von einem neuen Weg profitieren, sollen einen Fünftel der Projektkosten übernehmen. Nach einem Rechtsstreit verzichtet der Kanton ausserdem vorerst auf Enteignungen Privater.
Am 1. April sind neue Regeln für den Bau von Uferwegen im Kanton Zürich in Kraft getreten: Mit einem vom Regierungsrat ausgearbeiteten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Zürichsee für alli“ (2010) ist das kantonale Strassengesetz angepasst worden. Somit ist der Kanton ab jetzt verpflichtet, jedes Jahr mindestens sechs Millionen Franken ins Budget einzustellen, die für den Bau von Wegen entlang der Ufer eingesetzt werden. Zwei Drittel von dem Geld müssen für den Zürichsee-Uferweg verwendet werden.
An Wegabschnitten, die im oder angrenzend an das Siedlungsgebiet verlaufen, haben sich die Standortgemeinden mit einem Fünftel an den Kosten zu beteiligen, wie der Regierungsrat mitteilt. Voraussetzungen dafür sind, dass der Weg einen hohen Erholungswert aufweist, in unmittelbarer Nähe zum Gewässer verläuft oder die Erschliessung öffentlicher Betriebe und Anlagen am Gewässer verbessert. Der Kostenanteil wird jeweils bei der Projektfestsetzung festgelegt. Hierbei werde stets das Einvernehmen mit der Standortgemeinde gesucht, heisst es.
Keine Enteignungen
Vorerst verzichtet der Kanton darauf, beim Bau von Seeuferwegen Land von Privaten zu enteignen. Denn im Kantonsrat ist noch eine parlamentarische Initiative hängig. Der Kantonsrat hatte den regierungsrätlichen Gegenvorschlag um die Vorschrift ergänzt, dass private Grundstücke gegen den Willen der Eigentümer nicht enteignet werden dürfen. Das Bundesgericht hob diesen Passus allerdings wieder auf. Nun soll im Strassengesetz verankert werden, das grundsätzlich keine Enteignungen erfolgen sollen. Nur wenn eine andere Führung des Wegs oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist, soll der Kanton das Land beanspruchen dürfen. (sda)
