Schweiz-EU: Arbeitgeberdirektor will Löhne schützen
Hinsichtlich der neuen EU-Verträge hat Roland Müller, Direktor vom Schweizerischen Arbeitgebersverband (SAV), in einem Interview mit CH Media mögliche Massnahmen zur Verhinderung von Lohndumping in der Schweiz präsentiert, darunter Arbeitssperren für Firmen, die sich nachweislich nicht an Schweizer Regeln halten. Ein weiteres mögliches Instrument ist laut Müller auch ein Zahlungsstopp, der dafür sorgt, dass Schweizer Auftraggeber keine Rechnungen von europäische Firmen bezahlen, die hierzulande Lohndumping betreiben.
"Zur Diskussion steht auch, das Instrument der Bau-Card zu stärken, das ist gewissermassen eine Akkreditierung für Firmen der Baubranchen, die belegt, dass sie sich an alle Regeln halten", so Müller weiter. Auf die Frage, weshalb solches noch nicht umgesetzt sei, verweist er auf laufenden Diskussionen mit den Sozialpartnern und dem Staatssekretariat für Wirtschaft. Es gehe auch um technische Fragen, zum Beispiel zur Verhältnismässigkeit: Wenn nur ein Angestellter einer EU-Firma nicht korrekt bezahlt werde, sei es dann angebracht, eine ganze Baustelle lahm zu legen?
Liberales Arbeitsrecht nicht aufs Spiel setzen
Wie Müller erklärte will der SAV wie die Gewerkschaften das Lohnniveau in der Schweiz schützen. Aber man müsse die Massnahmen so formulieren, dass sie zwar wirkungsvoll seien, aber keine negativen Folgen für sich korrekt Verhaltende hätten. Hier suche man wir gemeinsam mit dem Gewerkschaften nach Lösungen. "Was wir hingegen nicht wollen: Unser liberales Arbeitsrecht mit einem generellen Ausbau der Mindestlöhne aufs Spiel setzen in Branchen, die mit dem EU-Entsenderecht nichts zu tun haben." - Müller geht davon aus, dass in vielen Bereichen Lösungen gefunden werden und verweist darauf, dass mittlerweile über 50 Sitzungen stattgefunden haben. Möglicherweise bleibe ein Restbereich, in dem man sich nicht einige. - In einem solchen Fall liegt der Ball wohl beim Bundesrat.
Der SAV begrüsste die Verträge zwischen der Schweiz und der EU.: Wie er Ende Dezember mitteilte, markiere der Abschluss der Verhandlungen für die Bilateralen III einen wichtigen Schritt. Der Verband könnte nicht mehr hinter den neuen bilateralen Verträgen stehen, "wenn es Eingriffe in den flexiblen Arbeitsmarkt gibt, die mit den EU-Entsendefirmen nichts zu tun haben", sagte Müller im aktuellen Interview. (mai/sda)
