Schwarzarbeit: Mehr Kompetenzen für Kontrollorgane?

Trotz Kritik in der Vernehmlassung hält der Bundesrat an der Stossrichtung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit fest. Die vorgeschlagene neue Kostenregelung zwischen Bund und Kantonen kippt er jedoch aus der Vorlage.

Damit wollte der Bundesrat Anreize für die Kantone schaffen, stärker gegen die Schwarzarbeit vorzugehen. Weil dieser Vorschlag jedoch auf breiten Widerstand gestossen ist, wird er nicht weiter verfolgt. Dies teilte der Bundesrat heute Freitag mit.

An den übrigen Vorschlägen hält er fest: Dies gilt etwa für die engere Zusammenarbeit der Kontrollorgane mit den beteiligten Behörden sowie für zusätzliche Kompetenzen der Kontrollorgane. Zudem will der Bundesrat die Aufsicht des Bundes über die Kontrollorgane ausbauen, damit allfällige Fragen beim Vollzug frühzeitig angegangen werden können.

Die Botschaft zur Revision des Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit soll bis Ende Jahr vorliegen. (mai/mgt/sda)