Schutzraum-Obligatorium bleibt bestehen
Nachdem sich der Ständerat Ende Mai für die Beibehaltung der Schutzraum-Pflicht für Private ausgesprochen hatte, änderte auch der anfänglich ablehnende Nationalrat seine Meinung und sprach sich ebenfalls dafür aus, die Pflicht zum Schutzraumbau beizubehalten.
Bisher hat die Schweiz rund 1500 Franken pro Einwohner in Schutzräume investiert. Das sind 12 Milliarden Franken für 8,7 Millionen Schutzraumplätze. Im Zug des Baubooms der vergangenen Jahrzehnte konnten Schutzräume sozusagen nebenbei relativ günstig erstellt werden. Einer der Gründe für das Umdenken im Nationalrat mag die Katastrophe in Fukushima sein. Die Argumente der Grünen und Sozialdemokraten, dass bei einer Katastrophe die betroffene Bevölkerung eher evakuiert werden müsste, wirkten in den Augen der Bürgerlichen wenig stichhaltig. Auch Bundesrat Ueli Maurer rechnet damit, dass Menschen im Falle einer Evakuierung auch am neuen Ort einen Schutz brauchen und diesen in einem Schutzraum finden würden, insbesondere in der kleinräumigen Schweiz. Mit 94 zu 74 Stimmen wurde beschlossen, an der Schutzraum-Pflicht festzuhalten.
Die grosse Kammer schloss sich mehrheitlich dem Vorschlag des Bundesrates an, dass die Schutzräume künftig noch für Überbauungen ab 38 Zimmern Pflicht sind (bisher ab acht Zimmern). Für kleinere Bauten sollen die Ersatzabgaben von bisher rund 1500 Franken auf 400 bis 800 Franken reduziert werden. Die Vorlage geht nochmals an den Ständerat zur Differenzbereinigung. Der Nationalrat ist weiterhin dafür, dass der Bundesrat Art und Umfang der Schutzraum-Ausrüstung festlegt, während die Kantone dieses Material beschaffen sollen. (mai/sda)
