Schutz für Zürcher Äcker
Am Wochenende gelangten auf Kantons- und Gemeindeebene verschiedene baurelavante Vorlagen an die Urne. Im Kanton Luzern wurden die Weichen für die Neugestaltung des Seetalplatzes gestellt und im Kanton Solothurn für das neue Bürgerspital. Im Kanton Zürich erhielt die Landschaftsinitiative grünes Licht. Sie verlangt den Schutz von Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung. Laut Baudirektor Markus Kägi können damit nun einige „sinnvolle Projekte“ nicht realisiert werden.
Kantonale Abstimmungen
Luzern: Neugestaltung Seetalplatz. Das Stimmvolk sagte deutlich Ja zum 190-Millionen-Franken-Kredit zum Umbau des stauanfälligen Verkehrsknotenpunkts im Grenzgebiet von Luzern und Emmen. Damit kann die Strassenführung beim Seeplatz komplett erneuert werden. Ebenfalls zum Projekt gehören Hochwasserschutzmassnahmen: Das Bett der Kleinen Emme wird verbreitert und verschiedene mehrere Brücken werden neu gebaut. Busse, Velos und Fussgänger erhalten es ein eigenes Trassee.
Schwyz: Heilpädagogisches Zentrum. Der Unterricht in Provisorien gehört bald der Vergangenheit an. Das Stimmvolk nahm den Kredit von 1,56 Millionen Franken für die Planung eines Neubaus für 60 bis 70 Schüler in Goldau SZ klar an. Das konkrete Bauprojekt mit Kostenvoranschlag soll nun bis im Frühjahr 2014 vorliegen. Dann können Kantonsrat und Souverän abschliessend über den Verpflichtungskredit für das Projekt entscheiden.
Solothurn: Neubau Bürgerspital. Das Stimmvolk hat den 340-Millionen-Kredit für den Neubau des Bürgerspitals Solothurn gutgeheissen. Das Spital mit 244 Betten soll 2019 fertig gestellt sein. Geplant die Grundversorgung von rund 120'000 Personen sicherstellen. Pro Jahr können 12'000 Patienten stationär und 7000 Kranke in der Tagesklinik behandelt werden. Hinzu kommen 70'000 ambulante Patienten. Ein Neubau kommt laut Studien kostengünstiger als eine Gesamtsanierung. Das heutige Bürgerspital, dessen Bauten teilweise 80 Jahre sind, wird abgerissen. - Für die Architektur zeichnet das Basler Büro Silvia Gmür Reto Gmür verantwortlich.
Thurgau: Planungs- und Baugesetz. Das neue Planungs- und Baugesetz erhielt an der Urne grünes Licht. Wer im Thurgau Gewinn erzielt, weil sein Land in die Bauzone eingezont wird, muss künftig 20 Prozent des Mehrwerts an den Staat abliefern. Das abgeschöpfte Geld wird für den Abbruch oder die Sanierung von Altbauten oder für Auszonungen eingesetzt. Die Mehrwert-Abschöpfung als Instrument für einen haushälterischen Umgang mit Boden war im Grossen Rat umstritten. Bürgerliche Ratsmitglieder ergriffen das Behördenreferendum. Die eidgenössischen Räte nahmen den Gegnern jedoch bereits vor dem Abstimmungskampf im Thurgau den Wind aus den Segeln. Sie beschlossen in der Frühjahrssession eine Mehrwert-Abschöpfung nach gleichem Muster. Des Weiteren sieht das neue Planungs- und Baugesetz eine Vereinfachung für Kleinbauten vor: Wer ein Gartenhäuschen, kleine Solaranlagen und dergleichen baut, muss dafür keine Bewilligung mehr einholen.
Zürich: Schutz für Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung. Die Volksinitiative „zum Erhalt der landwirtschaftlichen und ökologisch wertvollen Flächen“ erhielt an der Urne überraschend grünes Licht. Wie die Initiative verlangt, sollen nur noch Böden überbaut werden dürfen, die sich für die landwirtschaftliche Nutzung nicht eignen. Demnach dürfen nicht eingezonte Fruchtfolgeflächendürfen nicht mehr überbaut werden. Betroffen davon sind auch gut tausend Hektaren die gemäss Richtplan bereits im Siedlungsgebiet liegen. Wie Baudirektor Markus Kägi am Abstimmungsonntag sagte, seien bei der Umsetzung der Initiative nun vor allem auch die Initianten gefordert. Der Regierungsrat sei bereit für eine Zusammenarbeit. Durch die Annahme der Initiative können aus Kägis Sicht „viele sinnvolle Projekte nicht realisiert werden“. Alle hängigen Einzonungen werden vorläufig bis Ende Jahr sistiert. Dennoch bedeute das Ja nicht, dass der Kanton mit der Gesamtüberprüfung des Richtplans zurück auf Feld 1 müsse. Gefordert seien nun auch die Regionen. Sie müssten entsprechende Zonen bezeichnen, sagte Kägi weiter.
Kommunale Abstimmungen
Bern: Stöckacker-Siedlung und neuer Zonenplan. Die Stadtberner Stimmberechtigten sagten deutlich Ja zur Überbauungsordnung, die den Ersatz einer bereits bestehenden Wohnsiedlung ermöglicht. Damit kann nun im Stöckacker Süd für 70 Millionen Franken eine ganze Siedlung durch Neubauten ersetzt werden. Ebenfalls mit einem klaren Mehr stimmte der Souverän dem neuen Zonenplan zu, der eine Umnutzung des Areals der alten Kehrichtverbrennungsanlage am Warmbächliweg vorsieht. Das Stimmvolk ermöglicht so der Stadt das Areal Energie Wasser Bern abzukaufen, und dieses dann im Baurecht an Investoren und gemeinnützige Wohnbauträger abzugeben.
Köniz: Wohnüberbauung im Ried. Auch in der Berner Vorortsgemeinde wurde die Grundlage für ein neues Quartier gelegt: Die Überbauungsordnung Ried (Ost) hiessen die Stimmberechtigten mit einem klaren Mehr gut. Nun kann das Areal laut Gemeinde in gestalterischer, sozialer und energetischer Hinsicht zu einer nachhaltigen Siedlung entwickelt werden. Gleichzeitig soll die neue Überbauungsordnung sicherstellen, dass das angrenzende Naherholungsgebiet erhalten bleibt. Das Gebiet Ried ist eine der grösste, zusammenhängenden Baulandreserven in der Agglomeration Bern.
Port BE: Tunnelportal im Dorfkern. Der Gemeinderat von Port muss sich nicht gegen einen geplanten Tunnel wehren, dessen Portal im Dorfkern zu stehen käme. Die Stimmberechtigten lehnten eine entsprechende Gemeindeinitiative klar ab. Die Initiative hatte einen neuen Passus in der Gemeindeordnung verlangt, wonach sich der Gemeinderat bei Bund und Kanton gegen ein Tunnelportal im Dorfkern einzusetzen hat. Der Gemeinderat hatte die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Denn ein Ja hätte das Grossprojekt – die A5-Umfahrung Biel – stören können, weil der Porttunnel Teil des Bauvorhabens ist.
Romanshorn TG: Verkauf des Bodan-Areals. Die Ära des Bodan-Hotels ist endgültig zu Ende. Der Souverän stimmte dem Verkauf des knapp 4000 Quadratmeter grossen Bodan-Areals für 2,65 Millionen Franken an einen privaten Investoren knapp zu. - Der baufällige Komplex gegenüber des Bahnhofs soll abgerissen und mit einer Überbauung ersetzt werden, zu der 45 Wohnungen, ein Restaurant, Ladenflächen und 200 Parkplätze gehören. – Die Gemeinde hatte 2009 gesamte Areal gekauft und darauf einen Investoren- Wettbewerb ausgeschrieben. Gewinner wurden die Generalunternehmung Allreal mit dem Architekturbüro Dudler.
Schaffhausen: Erneuerung Rhybadi. Das Flussbad bleibt wie es ist. Das Stimmvolk sprach sich überraschend deutlich gegen die Sanierungspläne des Stadtrats aus. Es gibt nun weder ein neues Bistro noch einen grösseren Wellness- und Sauna-Bereich für das grösste noch erhaltene Kastenbad der Schweiz. Die Aufwertung der Rhybadi hätte Teil der künftigen Neugestaltung des Rheinufers sein sollen. – Nun werden lediglich die Holzstruktur und die sanitären Anlagen erneuert.
Winterthur: Energie-Contracting. Das Stadtwerk Winterthur kann sein Energie-Contracting-Geschäft ausbauen: Mit einem klaren Ja-Stimmen-Anteil segnet der Souverän das einen neuen Rahmenkredit in Höhe von 40 Millionen Franken ab. Die Stimmbeteiligung betrug 43,9 Prozent. - Beim Energie-Contracting finanziert das Stadtwerk etwa Heizzentralen oder Kühlanlagen und verkauft danach Wärme respektive Kälte. Die Abnehmer müssen so nicht selbst hohe Investitionen tätigen, sie gehen einzig langfristige Abnahmeverträge ein. (mai/sda)
