Schaffhausen: Abstimmung zu Baurechtszinsen kurzfristig abgesetzt
Der Schaffhauser Stadtrat hat die auf den 17. April angesetzte Volksabstimmung über die Initiative "Zweckbindung der Baurechtszinsen" kurzfristig abgesetzt. Grund sei ein erst jetzt entdeckter Fehler bei der Berechnung des Rahmenkredits, schreibt der Stadtrat in einer Mitteilung vom Freitag.
Die Beurteilungsgrundlagen zur Abstimmungsfrage hätten sich aufgrund des Fehlers wesentlich verändert. Unter diesen Umständen sei der demokratische Meinungsbildungsprozess nicht korrekt möglich. Die Volksabstimmung wird nun zu einem späteren Zeitpunkt auf der Basis von korrekten Grundlagen stattfinden. Die Abstimmungszettel zu dieser Initiative werden nicht ausgewertet - rund 5000 briefliche Stimmen sind bereits eingegangen. Im Abstimmungsmagazin wird der Saldo des Rahmenkredits für Land- und Liegenschaftenerwerb mit 20,9 Millionen Franken als wesentliches Argument für die Ablehnungsempfehlung von Stadtrat und Grossem Stadtrat aufgeführt. Gemäss korrekter Berechnung betrug der Saldo aber Ende 2014 nur 4,1 Millionen Franken, also 16,8 Millionen Franken weniger. Seit 2010 seien fälschlicherweise auch die Buchgewinne dem Rahmenkredit gutgeschrieben worden, schreibt der Stadtrat. "Im Rahmen der Plausibilisierung der Jahresrechnung 2015" sei der Fehler entdeckt worden.
Die Volksinitiative "Zweckbindung der Baurechtszinsen" der AL verlangt, dass Erträge aus Baurechtszinsen dem Rahmenkredit gutgeschrieben werden. Der Stadtrat wird dem städtischen Parlament nun angesichts der veränderten Ausgangslage eine aktualisierte Vorlage unterbreiten und nach deren Behandlung einen neuen Termin für die Volksabstimmung ansetzen. (sda)
