SBV und Unia zur Initiative gegen Masseneinwanderung
Baumeisterverband und Unia sind sich nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative in einer Hinsicht einig: Sie bedauern den Volksentscheid.
Nach Meinung des SBV verschärft eine starre Umsetzung den Fachkräftemangel und könnte dem Bauhauptgewerbe wie der übrigen Wirtschaft einen „kaum verkraftbaren bürokratischen Zusatzaufwand“ bringen. Gerade die vielen KMU, die Ohnehin schon unter den unzähligen Regulierungen und Vorschriften im Baubereich litten, würden ansonsten vor kaum lösbare Hürden gestellt. Zudem weist der Verband darauf hin, dass geklärt werden muss, ob der in der Initiative enthaltenen „Inländervorrang“ wirklich in der Schweiz lebende Bürger mit ausländischem Pass bei der Stellenbesetzung benachteiligt. - Auch sonst will der SBV nichts von einer restriktiven Umsetzung der Initiative wissen, dies weil er Arbeitgebervertreter einer Branche ist, in der „EU-Bürger über 50 Prozent des Baustellenpersonals ausmachen“.
Derweil weist die Unia in ihrer Stellungnahme zwar darauf hin, dass die Annahme der Initiative die grosse Sorge in der Bevölkerung um Löhne und Arbeitsplätze zeige. Allerdings ist laut der Gewerkschaft ein Ja „die falsche Antwort auf reale Probleme“. Eine richtige Antwort wären gemäss Unia ein verweist gesetzlicher Mindestlohn und griffige Arbeitsmarktkontrollen. Aus dem Abstimmungsresultat geht gemäss Unia hervor, dass Bundesrat und Parlament die Ängste der Bevölkerung bisher „nicht ernst genug“ genommen haben. Bis heute hätten sie es unterlassen, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit nachzubessern. So reichen nach Meinung der Unia die aktuellen Instrumente nicht aus, um etwa Lohndumping zu verhindern. (mai)
