„Rostiger Paragraph“ für Zürcher Hafenkran
Der Hafenkran ist zurück in der Limmatstadt. Nein, nicht wirklich, sondern nur auf dem Papier. Das Stadtparlament befasste sich gestern mit der Initiative „Hafenkräne-Nein“ – und wählte einen unkonventionellen Weg, um eine Volksabstimmung zu verhindern.
Teile des Zürcher Stadtparlaments haben uns gestern Mittwoch gezeigt, wie man eine Volksabstimmung umgehen kann: indem man sich einfach der Stimme enthält. Normalerweise wäre es ja nicht die feine Art, das Volk einfach aussen vor zu lassen. Aber in diesem Fall? Nun, da war es vielleicht gescheiter so. Es ging nämlich um den umstrittenen Zürcher Hafenkran.
Neuer Gesetzesartikel festgeschrieben
Das Parlament musste über die Initiative „Hafenkräne-Nein“ befinden. Hätte der Rat sie abgelehnt, wäre das Begehren vors Volk gekommen. Um dies zu verhindern, enthielten sich SP und GLP sowie einige FDP- und CVP-Gemeinderäte einfach ihrer Stimme, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt. Das Resultat waren am Schluss 29-Ja-Stimmen von SVP und einigen FDP- und CVP-Gemeinderäten gegen 23 Nein-Stimmen von Grünen und AL. Somit war die Initiative angenommen, und die städtische Bau- und Zonenordnung wird nun mit dem Artikel 43b ergänzt. Dieser besagt, dass künftig in allen Kernzonen der Stadt Zürich „keine weitere Hafeninfrastruktur“ erlaubt ist. Ausgenommen sind Infrastrukturen für die professionelle und private Schifffahrt auf dem Zürichsee und der Limmat.
„Absurd“
Damit haben die Initianten aus den Reihen von SVP, Jungfreisinnigen und der jungen SVP ihr Ziel erreicht. Obwohl: Eigentlich wollten sie ja mit der Initiative den Zürcher Hafenkran verhindern (und auch sicherstellen, dass in Zukunft nie wieder ein Kunstobjekt dieser Art in Zürich zu stehen kommt). Nun wissen wir aber, dass das Vehikel aus Rostock schon längst verschrottet ist – bis auf ein paar Einzelteile, die auf den Kaminsimsen von Liebhabern Staub fangen. Das war schon damals, bei der Einreichung der Hafenkran-Initiative, klar. Deshalb wurde sie auch vom Stadtrat abgelehnt, der sie als sinnlos betrachtete.
Doch die Initianten hielten an ihrem Begehren fest und haben das ungeliebte Ding gestern sozusagen noch einmal aus seinem Grab geholt und als Artikel in die Bau- und Zonenordnung der Stadt geschrieben. Stadtrat André Odermatt (SP) bezeichnete ihn als „rostigen Paragraphen“. Er sei unnötig, weil er das Ziel absolut verfehle. Zudem sei nicht mal sicher, ob ein Hafenkran zu Kunstzwecken nicht doch noch weiter möglich wäre. SP und GLP sowie die FDP- und CVP-Räte, die sich der Stimme enthalten hatten, erklärten sich ebenfalls. Man habe diesen „unkonventionellen Weg“ gewählt, um eine „absurde und teure Volksabstimmung zu vermeiden“. (sda/mt)
