Richtplan St. Gallen: Kantonsrat bestimmt, wo es lang geht
Der St. Galler Kantonsrat hat heute beschlossen, dass er Teile des Richtplans erlassen und Ziele sowie Strategien festlegen kann. Doch nun droht ein Referendum von EVP, Grüne, Grünliberale und SP.
Eine klare Mehrheit des Kantonsrats hatte in der Novembersession eine Motion überwiesen, welche die Kompetenzen für die Richtplanung neu regelt. Das heisst: Künftig legt nicht mehr die Regierung sondern der Kantonsrat die Ziele und Entwicklungsstrategien sowie die erwartete Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung fest.
Die vorberatende Kommission forderte, dass der Kantonsrat die Ziele nicht nur festlegen, sondern den Richtplan in den Teilen, in denen es unter anderem um die Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung geht, auch erlassen kann. Gegen diese Pläne hatten vor der Februarsession EVP, GLP, Grüne und SP mit einem Referendum gedroht, sofern der Kantonsrat die Gesetzesänderung beschliesst.
Die SP-Grüne Fraktion wollte in der Debatte auf die Vorlage nicht eintreten. Der Kantonsrat sei früher für die Richtplanung zuständig gewesen. Dies habe damals zu endlosen Diskussionen geführt. Es gehe der Baulobby nur darum, für den Kanton St. Gallen ein hohes Wachstumsziel durchzusetzen, monieren Grüne und SP. Auch der Sprecher der Grünliberalen erklärte, dass die Regierung bei ihren Wachstumszielen bereits von einer sehr optimistischen Wirtschaftsentwicklung ausgehe.
Die FDP-Fraktion argumentierte, der Richtplan sei neu die eigentliche Stellschraube für die Entwicklung im Kantons. Darüber müsse der Kantonsrat entscheiden. Die SVP erklärte ebenfalls, das Parlament, das alle Regionen abbilde, sei das richtige Gremium, um die Ziele im Richtplan festzulegen. Auch die CVP/EVP-Fraktion betonte, über das wichtige Führungsinstrument müsse der Rat entscheiden. FDP-Regierungsrat Willi Haag bestätigte, dass der Richtplan eine grössere Bedeutung bekommen habe. Man habe Verständnis, dass das Parlament hier mitreden wolle. Aber der Vorschlag der vorberatenden Kommission funktioniere nicht. Die Verantwortung für den Richtplan könne nicht zweigeteilt werden.
Der Kantonsrat stimmte mit 85 Ja- gegen 27 Nein-Stimmen für Eintreten. In der Spezialdiskussion setzte sich ein Antrag von CVP, FDP und SVP deutlich durch, der den Vorschlag der vorberatenden Kommission leicht abschwächte: Die Kompetenz für den Erlass von Teilen des Richtplans geht aber neu an den Kantonsrat über. Danach entschied der Rat mit 82 gegen 30 Stimmen, dass beide Lesungen für die Gesetzesänderung in der Februarsession durchgeführt werden. (sda/mai)
