Regionalverkehr soll mehr Geld erhalten
Der regionale Personenverkehr soll in den nächsten vier Jahren mehr Geld erhalten als der Bundesrat vorschlägt. Nach dem Ständerat hat sich auch die Verkehrskommission des Nationalrates (KVF) für eine Aufstockung ausgesprochen.
Der Bundesrat will zwischen 2018 und 2021 rund 3,96 Milliarden Franken für regionale Bahn- und Buslinien ausgeben. Auf Wunsch der Kantone und der Bahnunternehmen hatte der Ständerat in der Frühjahrssession beschlossen, diesen Verpflichtungskredit um rund 144 Millionen Franken auf 4,1 Milliarden Franken zu erhöhen.
Die KVF will ihm nun folgen. Der Entscheid fiel allerdings knapp aus, mit 13 zu 12 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Mehrheit vertrat die Auffassung, nach dem Ausbau der Infrastruktur sollten die Kantone und Bahnunternehmen nun das Angebot ausbauen können. Die Minderheit erinnerte an die Lage der Bundesfinanzen.
Verkehrsministerin Doris Leuthard wies im Ständerat darauf hin, das sei bereits zwei Prozent mehr als in der aktuellen Periode. Eine weitere Steigerung liessen die Bundesfinanzen nicht zu. Der Nationalrat wird die Vorlage voraussichtlich in der Sondersession im Mai behandeln. (sda)
