Referendum gegen dritte Rhône-Korrektur
Das Walliser Stimmvolk hat das letzte Wort bei der Finanzierung der dritten Rhône-Korrektur. Heute Montag haben die vor allem aus der Landwirtschaft stammenden Gegner ein Referendum eingereicht: Sie kritisieren die Kosten und dass dem Projekt Landwirtschafts-und Gewerbeflächen zum Opfer fallen.
Man wehre sich gegen die Finanzierung, weil es über die Vorlage der Walliser Regierung kaum Mitsprache gegeben habe, sagte am Montag Willy Giroud, Präsident der Walliser Landwirtschaftskammer und des Referendumskomitees. Mit dem Referendum wolle man eine Debatte anstossen. Die Gegner sind der Ansicht, dass sich das Projekt dreimal günstiger und zugleich dreimal schneller realisieren lässt. Des Weiteren kritisieren sie, dass die dritte Rhône-Korrektur zu viel Land verschlingt. Für das Bauprojekt müssten 870 Hektaren Landwirtschafts- und Gewerbeböden geopfert werden. Laut Giroud ist dies für die Walliser Wirtschaft, welche bereits mit den Folgen des revidierten Raumplanungsgesetzes und der Zweitwohnungsinitiative kämpft, eine untragbare Verschwendung. - Die Initianten hatten innert acht Wochen 8528 Unterschriften für das Referendum gesammelt, 3000 Unterschriften hätten bereits gereicht.
Mit der dritten Rhône-Korrektur soll das Flussbett ausgebaut und die Dammstabilität gestärkt werden. Der Kanton Wallis soll dafür innerhalb von zehn Jahren 120 Millionen Franken ausgeben. Der Bund würde zusätzlich 700 Millionen Franken beisteuern. Der Finanzierungsanteil des Kantons soll zur Hälfte aus dem ordentlichen Budget stammen. Bei den zweiten 60 Millionen Franken ist vorgesehen, auf den Fonds zur Finanzierung der dritten Rhone-Korrektur zurück zu greifen. Das Geld soll dem Fonds für die grossen Infrastrukturprojekte des 21. Jahrhunderts entnommen werden. – Dieses Finanzierungsmodell war im September vom Walliser Grossen Rat deutlich gutgeheissen worden. In der Debatte stellte sich einzig die SVP gegen die Finanzierung und kündigte ein Referendum an.
Der zuständige Staatsrat Jacques Melly (CVP) begrüsste die mit dem Referendum angestossene Diskussion. „Ich freue mich darauf, das Projekt der Regierung vor dem Volk zu verteidigen“, sagte er. Er hofft, dass es im ersten Halbjahr 2015 zur Abstimmung kommen wird. (mai/sda)
