Realisierte Projekte an die Spitze der KEV-Warteliste

Bereits realisierte Projekte sollen schneller von Geldern aus der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) profitieren können. Der Nationalrat hat am Montag einer entsprechenden Motion der FDP-Fraktion als Erstrat klar zugestimmt.

Heute würden Gesuche von Projekten, deren Umsetzung zum Beispiel durch Einsprachen blockiert seien, andere Projekte blockieren, die bereits realisiert seien, argumentierte die FDP. Um dies künftig zu verhindern, sollen neu bereits realisierte Projekte an die Spitze der Warteliste für KEV-Gelder vorrücken. Der Nationalrat war sich mit der Partei mehrheitlich einig und sagte gestern mit 170 zu elf Stimmen bei fünf Enthaltungen ja.

Der Bundesrat hatte sich gegen die Änderung ausgesprochen. Zwar seien die Wartelisten mit rund 21'000 Projekten in der Tat unerfreulich lang. Die vorgeschlagene Regelung sei aber nicht zielführend. Investoren, die das finanzielle Risiko ohne Absicherung tragen könnten, würden bevorteilt. Diejenigen, die auf eine Zusage angewiesen sind, wären hingegen im Nachteil.

Die langen Wartelisten sollen gemäss Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie 2050 verkürzt werden. So soll etwa der Gesamtkostendeckel sowie der Teildeckel für einzelne Technologien entfernt werden. (sda/mai)