PUK zu Bündner Baukartellen: Kanton Graubünden ignorierte Hinweise

Mitglieder der kantonalen Verwaltung von Graubünden bis in die Regierung hinauf haben Preisabsprachen im Baugewerbe zumindest vermutet – und wenig dagegen unternommen. Das ist der Befund der Puk zu den Bündner Baukartellen.

Quelle: Kurt Michel, pixelio.de

Warnschild, Symbolbild.

Die Parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk) stellte ihren zweiten Teilbericht zu den Baukartellen am Mittwoch in Chur den Medien vor. Die Kommission beleuchtet darin die Rolle von Regierung, Departementen und Dienststellen im Zusammenhang mit den kolportierten Kartellabsprachen.

Verwaltungsangestellte und damalige oder jetzige Regierungsmitglieder haben demnach Preisabsprachen im Strassenbau im ganzen Kanton schon früh vermutet. Ab Anfang der 2000er-Jahre sollen sie teilweise sogar davon gewusst haben.

Dem damaligen Vorsteher des Baudepartementes, dem heutigen Mitte-Ständerat Stefan Engler, waren die Vermutungen laut der Puk bekannt. Er konnte aber offenbar plausibel machen, dass die Beweislast zu wenig gross gewesen war, als dass er hätte handeln können.

Englers Ausführungen halte die Untersuchungskommission für glaubwürdig, sagte Grossrat und Puk-Mitglied Thomas Gort (SVP). Und auch Englers Nachfolger Mario Cavigelli (Mitte) habe überzeugend darlegen können, vom Baukartell erst durch die Untersuchung der Weko erfahren zu haben.

Verletzung der Dienstpflicht und naives Handeln

Weniger gross waren die vorhandenen Verdachtsmomente, was das in den Medien bekannt gewordene Unterengadiner Baukartell betrifft. Verdacht und später auch Kenntnis davon hatten nur Mitarbeitende des Tiefbauamtes. Die Puk beurteilt Unterlassungen von drei Führungspersonen im Tiefbauamt als Verletzungen der Dienstpflicht.

Es handelt sich um den damaligen und um den aktuellen Amtschef und um einen ehemaligen Unterengadiner Bezirkschef. Hätten diese drei nach Hinweisen des Whistleblowers Adam Quadroni im Jahr 2009 gehandelt, hätte der Kanton früher adäquat reagieren können, erklärte Gort.

Als «naiv» sei das Verhalten des damaligen Gemeindepräsidenten des Unterengadiner Hauptortes Scuol, Jon Domenic Parolini, aus heutiger Sicht zu werten, antwortete Gort auf eine diesbezügliche Frage der Medien. Der heutige Mitte-Regierungsrat war 2009 ebenfalls von Quadroni kontaktiert worden. Gestützt auf Auskünfte aus der Baubranche ging er aber gemäss eigener Aussagen davon aus, dass das Kartell nicht mehr existiere.

«Trotz der vorhandenen Vermutungen und Kenntnisse schritt der Kanton nur sehr zögerlich ein und ergriff vorerst keine oder nur unzureichende Massnahmen», lautet das Fazit der Puk im fast 500 Seiten langen Teilbericht.

Lob für Zeit ab Weko-Untersuchung

Ein sehr gutes Zeugnis stellt die Untersuchungskommission dem Kanton hingegen für die Zeit aus, nachdem die Weko 2012 ihre Untersuchung eröffnete. Der Kanton habe dann schnell reagiert und griffige Massnahmen und Instrumente eingeführt. Weiter gibt die Puk Entwarnung in Bezug auf eine aktive Rolle von Verwaltung und Regierung bei den Kartellen. Sie fand keine Hinweise darauf und auch keine für Bestechung.

Den schweizweit bisher grössten Fall von Preisabsprachen im Baugewerbe machte die Weko im Jahr 2018 öffentlich bekannt. Während Jahren hatten im Unterengadin Bauunternehmen Beschaffungen im Hoch- und Tiefbau manipuliert.

Parallel dazu manipulierte ein anderes Kartell den Strassenbau auf fast dem ganzen Kantonsgebiet. Die Kartelle sprachen Preise ab und legten fest, wer welchen Auftrag erhielt. Die Puk erachtet es als wahrscheinlich, dass die Submissionsabsprachen zu überhöhten Preisen führten und dem Kanton dadurch ein finanzieller Schaden in unbekannter Höhe entstand.

Whistleblower Adam Quadroni gewürdigt

«Es ist zu würdigen, dass Adam Quadroni den Stein ins Rollen gebracht hat», erklärte die Untersuchungskommission vor den Medien im Churer Grossratssaal. Quadroni sei massgeblich an der Auslösung der Weko-Verfahren beteiligt. «Er spielt eine bedeutende Rolle», sagte dazu Puk-Mitglied Gort.

Mit dem zweiten Teilbericht ist die Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission nach drei Jahren abgeschlossen. In ihrem ersten, Ende 2019 publizierten Teilbericht hatte sie Polizeieinsätze gegen Quadroni untersucht – und kritisiert. Die Bündner Regierung will an der Grossratssession von nächster Woche Stellung zum Bericht nehmen. (sda/pb)