Preisabsprachen: Weko weitet Untersuchung in Bündner Region Moesa aus
Die Wettbewerbskommission (Weko) weitet ihre vor rund einem Jahr gestartete Untersuchung zu möglichen Submissionsabreden von Baufirmen in der Region Moesa im Kanton Graubünden aus.
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Blick auf die Gemeinde Roveredo in der Region Moesa im Kanton Graubünden. (Symbolbild)
Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse existierten Indizien, dass drei weitere Unternehmen an den mutmasslichen Abreden im Baubereich beteiligt sein könnten, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Donnerstag. Zwei davon sind demnach im Kanton Tessin ansässig, eines in der Region Moesa.
Die Verfahrensausdehnung war laut Weko von Hausdurchsuchungen begleitet. Im Rahmen dessen sei nun zu prüfen, ob kartellrechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen vorlägen oder nicht.
Bereits 10 Untersuchungen
Bündner Baufirmen sind notorisch im Visier der Weko. Die Kartellwächter haben bereits zehn Untersuchungen zu Submissionsabsprachen im Kanton durchgeführt, wobei sie dazu 2019 ihren letzten Entscheid erliess. Bei solchen Absprachen stimmen die Offerierenden ihre Angebote ab, um einem Unternehmen den Auftrag zu einem bestimmten Preis zukommen zu lassen.
Ende Mai 2020 etwa zahlte der grösste Schweizer Baukonzern Implenia dem Kanton Graubünden in einem Vergleich eine Million Franken wegen illegaler Preisabsprachen auf dem Bau. Insgesamt beliefen sich die Vergleichszahlungen von mehreren Baufirmen mit dem Kanton nach Abschluss der Implenia-Vereinbarung auf total 9 Millionen Franken.
Absprachen bei 1160 Bauprojekten
Untersuchungen der Weko hatten die in den Jahren 2004 bis 2012 begangenen Kartellverstösse ans Tageslicht gebracht. Im Sommer 2019 waren mit neun Strassenbauunternehmen Vergleiche mit einer Ausgleichssumme von 6 Millionen Franken abgeschlossen worden.
Zuvor, im Frühjahr 2019, war sich die Regierung mit fünf Engadiner Baumeistern über die Zahlung von 2 Millionen Franken einig geworden. Die Weko hatte nach Abschluss der Untersuchungen mehrere Unternehmen mit insgesamt 11 Millionen Franken gebüsst. 40 Unternehmen waren in Absprachen bei 1160 Bauprojekten involviert gewesen.
PUK-Bericht: Kanton ignorierte Hinweise
Wegen der Absprachen in der Bündner Bauindustrie gab es im Kanton gar eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche unter anderem die Rolle von Verwaltung und Politik in diesem Zusammenhang untersuchte.
Der zweite Teil dieses PUK-Berichtes kam vor wenigen Wochen erst zum Schluss, dass Mitglieder der kantonalen Verwaltung Graubündens bis in die Regierung hinauf Preisabsprachen im Baugewerbe zumindest vermutet, aber wenig dagegen unternommen haben.
In ihrem ersten, Ende 2019 publizierten Teilbericht hatte die PUK Polizeieinsätze gegen den Whistleblowers Adam Quadroni untersucht – und kritisiert. Quadroni hatte das Unterengadiner Baukartell, dem er vorher selber angehörte, an die Öffentlichkeit gezerrt.
