Parkhaus Musegg Luzern: Bürgerliche und Wirtschaft gegen Projekt-Abbruch

In der Stadt Luzern gehen die Wogen wegen des geplanten Parkhauses im Musegg-Hügel hoch. SP, Grüne und Grünliberale verlangen den Abbruch. Bürgerliche und Wirtschaftsverbände sind für die Weiterplanung. CVP und SVP wollen allenfalls per Initiative eine Volksabstimmung herbeiführen.

Das Luzerner Stadtparlament entscheidet voraussichtlich am Donnerstag über das Postulat "Auf Umzonung und Baurecht für das Parkhaus Musegg verzichten". Dieses verlangt den Abbruch der Zusammenarbeit mit den privaten Initianten des Parkhauses. Die Postulanten machen finanzielle und verkehrstechnische Gründe sowie bauliche Risiken geltend.

Am Dienstag appellierten die Spitzen von vier städtischen Verbänden in einem Brief an die Parlamentarier, das Projekt nicht zu beerdigen. Hinter dem Schreiben stehen der Wirtschaftsverband der Stadt, Luzern Hotels, die City Vereinigung und Luzern Tourismus. Sie halten das Projekt für prüfenswert und wollen die Planung nicht ohne Not vorzeitig abbrechen.

Die CVP teilte mit, sie werde eine Volksinitiative lancieren, falls das Parlament dem Postulat zustimme und sich für einen Projektabbruch ausspreche. Die Initiative werde verlangen, dass das Volk beim Entscheid in der Sache mitbefinden könne. Die Idee für eine Initiative unter den Bürgerlichen bereits früher eingebracht hatte die SVP.

Eine private Trägerschaft plant unter dem Musegg-Hügel in der Stadt Luzern ein Parkhaus für 36 Cars und etwa 700 Autos. Kosten soll es rund 150 Millionen Franken. Das Vorhaben soll die Luzerner Innenstadt vom Verkehr entlasten und auch die Carproblematik am Schwanenplatz beseitigen. Der Stadtrat unterstützt die Planung und schloss 2015 mit den Initianten eine Zusammenarbeitsvereinbarung ab. Diese reichten bei der Stadt kürzlich ihre Projektstudie ein. Für 2017 ist eine Volksabstimmung geplant. (sda)