Obwalden: Die Kehrseite der Tiefsteuer-Strategie
Der Obwaldner Regierungsrat wertet die 2006 eingeführte Tiefsteuer-Strategie weiterhin als Erfolg. Erstmals zieht die Regierung auch Bilanz zu den Auswirkungen auf die Raumentwicklung, die Immobilienpreise und den Verkehr. Und die fällt nicht nur positiv aus.
Im jüngsten Wirkungsbericht zur Steuerstrategie kommt die Obwaldner Regierung einmal mehr zum Schluss, dass sich die Steuersenkungen und Massnahmen der letzten zehn Jahre weiterhin positiv auswirkten. Sowohl beim Kanton wie auch bei den Gemeinden stiegen die Einnahmen auch 2015 und 2016. Nur Giswil und Lungern konnten in den letzten Jahren nicht mehr profitieren. Sie mussten sinkende Erträge hinnehmen.
In Obwalden stiegen die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern sowie von Firmen von 154,3 Millionen Franken im Jahr 2005 auf 249 Millionen Franken 2015. Die Regierung betont, dass eine Verschiebung der Steuereinnahmen von den unteren und mittleren Einkommen zu den oberen und höheren Einkommen deutlich erkennbar sei.
Auf Geheiss des Parlaments gibt der Regierungsrat im Wirkungsbericht auch erstmals integral Auskunft über die weiteren Auswirkungen der Steuerstrategie. Dabei berichtet sie etwa von einem überdurchschnittlichen Landverschleiss, stark gestiegenen Preisen für Eigenheime und einer übermässigen Verkehrszunahme auf der A8.
43 Prozent mehr überbaute Fläche
Zwischen 1985 und 2013 wuchs die überbaute Fläche in Obwalden um 500 Hektaren oder 43 Prozent. Die Entwicklung setzte sich bis Ende 2016 praktisch unverändert fort. Die Zunahme war im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich. Der Trend existierte allerdings auch schon vor der Umsetzung der Steuerstrategie.
Weiter ist die Flächenbeanspruchung pro Person in Obwalden ungefähr 40 Prozent höher als im schweizweiten Vergleich. Sie nimmt allerdings langsam ab. Die Regierung interpretiert dies als Hinweis darauf, dass mit den unverbauten Flächen im Kanton sparsamer umgegangen wird als auch schon.
Weiter verzeichneten die Preise für Einfamilienhäuser im Kanton 2016 abermals einen Anstieg. Im Gegensatz dazu resultierte auf nationaler Ebene ein Rückgang. Von 2006 bis 2016 nahm der Leerwohnungsbestand von 167 auf 128 ab. Die Leerwohnungsziffer lag 2016 deutlich unter dem Schweizer Schnitt, nämlich bei 0,61 Prozent. 2007 betrug diese 0,97 Prozent.
Festhalten am Steuerwettbewerb
Trotzdem sieht die Regierung attraktive Steuertarife weiterhin als probates Mittel, um Wegzüge von Reichen zu verhindern respektive für Neuansiedlungen. Davon will sie auch trotz strukturellem Defizit im Staatshaushalt nicht abrücken, wie sie im Wirkungsbericht bekräftigte. Gleichzeitig räumt sie ein, dass der Ansiedlungsprozess immer aufwendiger werde. Ein Engpass sei der Mangel an geeigneten Parzellen oder Wohnobjekten.
Obwalden legte bei der Finanzstärke in den letzten Jahren stetig zu. Im Ressourcenindex belegt der Kanton mittlerweile Rang 8 unter den Kantonen. 2018 dürfte er im Finanzausgleich zum Nettozahler werden. (sda)
