Nun entscheidet das Gericht
Die Gerichte müssen definitiv entscheiden, ob es zulässig ist, am Grimselpass die Staumauer des Grimselsees zu erhöhen: Umweltorganisationen und die Kraftwerke Oberhasli AG konnten sich auch im Rahmen einer vom Kanton Bern eingesetzten Begleitgruppe nicht annähern.
Bei diesem Projekt ist laut der von der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger- Jenzer eingesetzte Begleitgruppe auf dem Verhandlungsweg nichts zu erreichen. Dies geht aus einer Mitteilung des Kantons Bern hervor. Man sei sich einig, dass die Sache auf dem Rechtsweg entschieden werden müsse, heisst es weiter. Die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) wollen mit der Erhöhung der Staumauer um 23 Meter die Kapazität des Speichersees um fast 80 Prozent vergrössern. Allerdings würde der dadurch erhöhte Wasserspiegel ein geschütztes Moorgebiet beeinträchtigen. Dagegen wehren sich mehrere Umweltorganisationen vehement. Für das Erhöhen der Staumauer braucht es eine Konzessionsänderung. Dass man sich auf einen Entscheid durch die Gerichte geeinigt habe, sei wertvoll, meinte Regierungsrätin Egger-Jenzer vor den Medien. So gehe nach der Einreichung des Konzessionsgesuchs keine Zeit mehr für die Klärung dieser Frage verloren. Die KWO und die Umweltverbände seien an einem möglichst raschen gerichtlichen Entscheid zur Grimsel-Staumauer interessiert.
Gefunden haben sich Umweltorganisationen und Kraftwerke Oberhasli AG immerhin bei zwei anderen Ausbauprojekten an der Grimsel: Das erste betrifft die Aufwertung der über 60-jährigen Kraftwerke Handeck 2 und Innertkirchen 1. In den beiden Zentralen soll unter anderem mit zusätzlichen Maschinen das Leistungsangebot gesteigert werden. Beim zweiten Ausbauprojekt handelt es sich um das neue Pumpspeicherwerk Grimsel 3. Diese Anlage im Berginnern soll das Wasser zwischen den bestehenden Stauseen Oberaar und Räterichsboden verarbeiten. Alle drei Projekte, inklusive jenes für die Stausee-Erhöhung, würden von umfangreichen Massnahmen zur Aufwertung von Gewässern und Landschaft begleitet, sagte KWO-Chef Gianni Biasiutti. Durch die über 50 Massnahmen erreiche die KWO in ihrem Wassereinzugsgebiet das ökologische Qualitätsniveau, das für eine Neukonzessionierung nötig sei. So enthalten die Massnahmen etwa Revitalisierungen von Gewässerläufen und von Auenlandschaften sowie Fischtreppen. Vorgesehen sind unter anderem auch Aufforstungen, Aufwertungen von Moorbiotopen sowie Massnahmen zur Landschaftspflege. Wegen dieser Umweltmassnahmen lassen sich rund 55 GWh weniger Strom produzieren als technisch machbar wäre. Biasiutti erklärte, das stehe in starkem Widerspruch zu den Grundsätzen einer guten Kraftwerksführung. Letztlich sei das Verhandlungsergebnis für die KWO aber akzeptabel. Derweil sprach Lucca Vetterli, Gewässerexperte von Pro Natura und Mitglied im Ausschuss der Begleitgruppe, bei den Massnahmen von einer „gelungenen Gratwanderung“. Allerdings sei diese erst abgeschlossen, wenn die bereinigten Ergebnisse vorlägen und von den Umweltorganisationen mitgetragen werden könnten.
Zeitbedarf von zwei Jahren erwartet
Noch dieses Jahr will die KWO die drei Konzessionsgesuche einreichen. Diese gelangen zunächst zur Prüfung an das Amt für Wasser und Abfall, bevor sie der Regierungsrat vor das Kantonsparlament bringt. Regierungrätin Egger-Jenzer rechnet damit, dass im Rahmen der öffentlichen Auflage eine definitive Beurteilung der Konzessionsgesuche durch die Umweltverbände vorgenommen wird. Bei den zwei Kraftwerksprojekten rechnet sie damit, dass das Verfahren rasch und ohne nennenswerte Einsprachen abgewickelt werden kann.
Mit der Prüfung durch die kantonale Behörde beginnt auch das Verfahren für Einsprachen und Beschwerden. Die Entscheide zur umstrittenen Erhöhung der Grimsel-Staumauer obliegen voraussichtlich dem Verwaltungs- sowie dem Bundesgericht, wie Egger-Jenzer ausführte. Das ganze Verfahren dürfte etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen. (mai/sda)
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