Nidwalden, Obwalden, Uri: Tiefe Steuern und rote Zahlen

Nidwalden steigt zum steuergünstigsten Unternehmensstandort der Welt auf. Der Kantonshaushalt weist aber nach wie vor ein strukturelles Defizit auf. Mit roten Zahlen kämpfen auch Uri und Obwalden, das wegen millionenschwerer Infrastrukturprojekte die Schuldenbremse gelockert hat.

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Hongkong war bisher für Unternehmen der steuergünstigste Flecken auf der Welt.

Weltnummer eins: Von diesem Titel träumt der Nidwaldner Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP) schon lange. Dieses Ziel ist jetzt in Griffnähe gerückt. Wird die Steuerbelastung für Unternehmen zum Massstab genommen, belegt Nidwalden nicht nur in der kleinen Schweiz den Spitzenplatz, sondern bald auch weltweit. Denn Anfang dieses Jahres ist in Nidwalden die kantonale Steuerreform im Gefolge der nationalen AHV- und Steuervorlage (Staf) in Kraft getreten. Gemäss einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Economics wird der Zentralschweizer Kanton damit bis spätestens 2025 der steuergünstigste Flecken auf der Welt sein und den bisherigen Leader Hongkong vom Siegerpodest stossen.

Die Steuerreform mit der Senkung des Gewinnsteuersatzes von 6 auf 5,1 Prozent wurde von den Nidwaldner Stimmberechtigten mit einem Ja-Stimmenanteil von 59,4 Prozent gutgeheissen. Die Grünen hatten die Steuersenkung für Unternehmen bekämpft. Sie erklärten, Nidwalden dürfe den Steuerwettbewerb nicht weiter anheizen. Steuerdumping belaste den Zusammenhalt unter den Kantonen. Ausserdem müssten die Unternehmen ihren Beitrag an das Funktionieren des Kantons leisten, gerade auch in Zeiten von Corona. Die bürgerlichen Parteien verwiesen auf andere Kantone, die die Staf-Vorlage rascher umgesetzt und ihre Steuern bereits gesenkt hatten. Nidwalden dürfe nicht ins Hintertreffen geraten, sondern solle seine schweizweit führende Stellung in der Unternehmensbesteuerung verteidigen.

Für den Finanzdirektor sind die Steuern einer der wichtigsten Standortvorteile des Kantons. Nur mit der schönen Landschaft locke man keine Leute und Unternehmen nach Nidwalden, sondern mit tiefen Steuern. «Wir müssen alles daran setzen, in diesem nationalen und internationalen Steuerwettbewerb, der an sich nichts Schlechtes ist, an der Spitze zu bleiben.» Sonst könnten Firmen und auch private gute Steuerzahler dem Kanton den Rücken kehren.

Auch wenn man die Steuern senke, gehe die Rechnung unter dem Strich für den Kanton auf. «Dank zusätzlicher Steuerzahler steigen im End­effekt die Steuereinnahmen», so Bossard. Mit dem neuen Industriegebiet Fadenbrücke auf dem Flugplatzareal in Buochs versuche man, weitere Firmen trotz knapper Baulandreserven anzuziehen. Eine globale Mindeststeuer für Unternehmen, wie sie den G7-Staaten vorschwebt, wird laut dem Finanzdirektor für Nidwalden eine Herausforderung sein. 18 Kantone müssten die Steuern demnach erhöhen. Zu ihnen gehört auch Nidwalden. Bossard sieht aber den Kanton mit seinen Rahmenbedingungen in einer guten Ausgangslage. Dass viele Unternehmen bei einer Einführung einer Mindeststeuer abwandern würden, sei nicht anzunehmen.

Defizite von 5 bis 10 Millionen

Der Kantonshaushalt weist allerdings seit Jahren ein strukturelles Defizit auf. Für die kommenden Jahre rechnet der Kanton mit Aufwandüberschüssen zwischen 5 und 10 Millionen Franken. Dank seiner Konjunktur- und Ausgleichsreserven kann er die Fehlbeträge jeweils auf knapp 2 Millionen Franken begrenzen. Die Rechnung 2020 schloss zwar bei einem Aufwand von 389 Millionen mit einem Plus von 1,2 Millionen Franken ab ­– um fast 7 Millionen besser als erwartet. Der Hauptgrund war aber die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank: Zusätzliche 8,4 Millionen flossen nach Nidwalden. Bei den Investitionen stand Nidwalden auf der Bremse. Netto investierte der Kanton lediglich 22,6 statt den veranschlagten 40,5 Millionen Franken. Mehrere Bauprojekte wurden nicht abgeschlossen oder hinausgeschoben. Im Kantonsparlament wurde deshalb Kritik laut: Die Investitionsdelle in Nidwalden werde immer grösser, wurde der Regierung vorgehalten.

In diesem Jahr rechnet der Kanton mit einem Minus von 4,9 Millionen Franken. Weil er 3 Millionen Franken aus den finanzpolitischen Reserven entnimmt, verbleibt unter dem Strich ein Budgetdefizit von 1,9 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 35,8 Millionen Franken. Die grössten Veränderungen zeichnen sich bei den Steuereinnahmen ab, die wegen der Corona-Pandemie um über 8 Millionen Franken tiefer ausfallen dürften. Vor allem die Ergebnisse der Holding- und Verwaltungsgesellschaften dürften sich wegen der Krise verschlechtern und die Erträge aus den Unternehmenssteuern empfindlich schrumpfen lassen. Erst 2024 dürften diese wieder merklich steigen. Der Finanzdirektor blickt jedenfalls zuversichtlich in die Zukunft: 2024 könne ohne Sparpaket oder Steuererhöhung wieder ein ausgeglichenes Budget erreicht werden, ist Bossard überzeugt.

Obwalden mit steigenden Schulden

Mit roten Zahlen kämpft seit mehreren Jahren auch der Tiefsteuerkanton Obwalden. Die Rechnung für das vergangene Jahr schloss zwar bei einem Aufwand von 299,4 Millionen mit einem Plus von einer knappen Million Franken ab, nachdem das Budget ein Defizit von knapp 2 Millionen vorgesehen hatte. Diese Verbesserung war aber zu einem grossen Teil dem um 5,9 Millionen Franken höheren Kantonsanteil am Reingewinn der Nationalbank zuzuschreiben. Anstehende Investitionen und die Folgen der Corona-Pandemie werden in den nächsten Jahren die finanzielle Situation von Obwalden verschärfen.

Damit der Kanton für seine künftigen Ausgaben mehr fremdes Geld aufnehmen kann, wurde die Schuldenbremse gelockert. Der Kantonsrat hat dafür eine Änderung des Obwaldner Finanzhaushaltsgesetzes genehmigt. Der Rat erhöhte dabei den sogenannten Nettoverschuldungsquotienten von 100 auf 130 Prozent. Dieser Wert gibt an, welcher Anteil der Steuererträge nötig wäre, um die Nettoschuld abzutragen.

Um die Zügel bei der Verschuldung nicht zu stark zu lockern, baute das Kantonsparlament zwei Hürden ein. Zum einen muss nicht nur das Budget, sondern müssen auch die drei folgenden Finanzplanjahre die Vorgaben einhalten. Einen entsprechenden Antrag der vorberatenden Kommission hiess der Rat gegen den Willen der Regierung gut. Zum anderen muss der Kanton bereits ab einer Nettoverschuldung zwingend Budgetüberschüsse ausweisen. Die Regierung dagegen hatte dies erst ab einer höheren Verschuldung vorgesehen, um mehr Spielraum zu erhalten, fand aber im Parlament keinen Rückhalt. Vielmehr musste sie sich kritische Worte anhören. Nur mit der Gesetzesänderung könne der Kantonshaushalt nicht im Gleichgewicht gehalten werden, hiess es. Es müssten umgehende weitere Entlastungsmassnahmen erarbeitet werden. Auch von «schmerzhaften Eingriffen» war die Rede.

Das Obwaldner Budget 2021 für dieses Jahr peilt bei einem Aufwand von 326,6 Millionen einen Ertragsüberschuss von 1,1 Millionen Franken an. Dafür müssen aber 8,1 Millionen Franken aus der Schwankungsreserve entnommen werden. Gemäss dem Regierungsrat ist wegen der Corona-Pandemie ein markanter Rückgang der Steuererträge wahrscheinlich. Ein ausgeglichenes Budget könne ohne Auflösung von Schwankungsreserven nicht erreicht werden. Ein neues Entlastungspaket mit Leistungsabbau oder Ertragsanpassungen ist für die Kantonsregierung nach den Spar- und Verzichtplanungen der jüngeren Vergangenheit sowie der Steuererhöhung im Jahr 2019 «vorderhand nicht angebracht».

Die Nettoinvestitionen werden auf 19,8 Millionen Franken veranschlagt. Die Schwerpunkte bilden die Hochwasserschutzmassnahmen im Sarneraatal, die Schutzwaldpflege und die A8-Umfahrung Kaiserstuhl. Das Jahrhundertprojekt für den Hochwasserschutz an der Sarneraa wird nach neuesten Berechnungen am Ende 144,1 Millionen Franken verschlingen – 29 Millionen Franken mehr als geplant. Mittelfristig stehen mehrere Hochbauprojekte auf der politischen Agenda, zum Beispiel für die Psychiatrie und die Polizei.

Uri mit erstem Minus seit 2005

Als einziger der sechs Zentralschweizer Kantone hat Uri im vergangenen Jahr ein Defizit eingefahren. Uri schloss das Coronajahr 2020 bei einem Aufwand von 423,6 Millionen mit einem Minus von 8,2 Millionen Franken ab und rutschte damit erstmals seit 2005 in die roten Zahlen. Insbesondere die Nationalbank verhinderte aber Schlimmeres. Ihre Ausschüttung fiel mit 11,4 Millionen Franken doppelt so hoch aus wie erwartet. Das Budget hatte einem Aufwandüberschuss von 13,8 Millionen Franken vorgesehen. Im Vorjahr hatte der Kanton noch einen Überschuss von knapp 7 Millionen Franken ausgewiesen.

Quelle: Angel Sanchez

Der Kanton Uri steckt viel Geld in den Um- und Neubau des Kantonsspitals in Altdorf.

Dass sich die finanzielle Situation des Kantons verschlechterte, hing auch mit dem Ertrag aus dem nationalen Finanzausgleich zusammen, der um 4,2 Millionen Franken schrumpfte. Hauptverantwortlich für das Defizit war aber nach Angaben der Regierung die Corona-Pandemie. So gingen die Steuererträge um 4,4 Millionen auf 89,1 Millionen Franken zurück. Sie blieben damit nicht nur unter dem Budgetwert, sondern lagen auch tiefer als im Vorjahr.

Im vergangenen Jahr hat der Kanton Uri sehr viel investiert, vor allem beim Kantonsspital und beim neuen Kantonsbahnhof in Altdorf. «Die Investitionen, insbesondere beim Kantonsspital und beim Kantonsbahnhof, sind richtig und wichtig», so Finanzdirektor Urs Janett (FDP). Die Nettoinvestitionen betrugen 56,3 Millionen Franken – 9,6 Millionen weniger aus als im Budget vorgesehen. Netto wurden 28,6 Millionen für Hochbauten und 14,6 Millionen Franken bei den Kantonsstrassen aufgewendet. Die hohen Investitionen wirkten sich auf das Nettovermögen aus. Dieses schmolz im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Millionen auf 18,8 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad betrug 13,4 Prozent.

Auch in diesem Jahr rechnet der Kanton mit einem Defizit. Der Voranschlag sagt einen Fehlbetrag von 7,9 Millionen Franken voraus. Der Aufwand steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 10,2 Millionen auf 439,5 Millionen Franken. Der Ressourcenausgleich des Bundes schrumpft um 3,1 Millionen Franken. Zudem wirkt sich die Corona-Krise auf die Steuereinnahmen aus: Uri rechnet mit einem Rückgang um 1,1 Millionen bei den kantonalen Steuern und um 0,5 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer. Die Regierung sprach von einem «guten Budget angesichts der Umstände». Die Vorgaben der Defizitbeschränkung würden eingehalten. Ein Spar- und Massnahmenpaket sei vorerst nicht nötig.

Weil in diesem Jahr nochmals sehr hohe Investitionen anfallen, muss sich der Kanton verschulden. Das Nettovermögen von 30 Millionen wird Ende 2021 zu einer Nettoschuld von 38 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen liegen mit 68,9 Millionen Franken über den Zahlen der letzten Jahre, insbesondere wegen des Spitalneubaus und des geplanten Starts der West-Ost-Verbindung. Das Kantonsparlament segnete das Budget ohne grosses Murren ab, auch wenn da und dort der Ruf nach «echten Massnahmen» ertönte.