Neuer Anlauf zur Ablösung des Eigenmietwerts
Das Parlament nimmt einen neuen Anlauf, den Eigenmietwert durch ein neues System der Wohneigentumsbesteuerung abzulösen. Wie ein solches aussehen könnte, ist noch unklar. Der Ball liegt nun bei der Wirtschaftskommission des Ständerats.
Diese hatte mit einer parlamentarischen Initiative den Anstoss zu den Gesetzgebungsarbeiten gegeben. Die Nationalratskommission hiess diese nun einstimmig gut, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Ihrer Meinung nach sind die Anreize im heutigen System falsch gesetzt. Die Besteuerung des Eigenmietwerts werde von weiten Kreisen als ungerecht empfunden, schreibt die Nationalratskommission. Insbesondere Personen, die einen Grossteil ihrer Hypothekarschuld abbezahlt hätten, seien benachteiligt, wenn sie ein fiktives Einkommen versteuern müssten. Gerade im Rentenalter, wenn ihr Einkommen tiefer sei als zuvor, könne ihre Lage schwierig werden.
Für die Nationalratskommission ist es aber noch zu früh, sich für einen reinen Systemwechsel ohne Eigenmietwertbesteuerung und ohne Abzugsmöglichkeiten auszusprechen. Sie will sich die Möglichkeit von Abzügen offenhalten und zumindest in einem ersten Schritt auch Zweitwohnungen vom Systemwechsel ausnehmen.
Die Nationalratskommission empfiehlt daher eine parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) mit 17 zu 7 Stimmen zur Ablehnung. Diese verlangt die Abschaffung des Eigenmietwerts und der Abzugsmöglichkeiten. Eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft, die eine generelle Vereinfachung des Steuersystems, insbesondere bei der Wohneigentumsbesteuerung, verlangt, scheiterte mit 18 zu 7 Stimmen.
Schwierige Aufgabe
Die Initiative der Ständeratskommission ist offener formuliert. Diese steht nun vor einer schwierigen Aufgabe: In den letzten Jahren sind zahlreiche Anläufe gescheitert, den Eigenmietwert abzulösen. Zuletzt hat das Stimmvolk eine Initiative des Hauseigentümer-Verbands abgelehnt, welche die Abschaffung der Steuer für Rentner forderte. Eine Motion von Hauseigentümer-Präsident und Nationalrat Hans Egloff (SVP/ZH) scheiterte letzten Februar im Nationalrat. Der Vorstoss verlangte, dass Wohneigentümer zwischen Eigenmietwert und Abzugsmöglichkeiten wählen dürfen.
Obwohl sich bisher alle Ansätze als nicht mehrheitsfähig erwiesen, will die Ständeratskommission einen neuen Versuch wagen. "Mehr als scheitern kann man nicht", sagte deren Sprecher Martin Schmid (FDP/GR) im Ständerat.
HEV bietet Hand
Der HEV ist erfreut über die Unterstützung der Nationalratskommission, wie er in einer Stellungnahme schreibt. Man begrüsse die Bemühungen um eine Lösung bei der Eigenmietwertproblematik und biete Hand für eine faire Lösung. «Die Politik hat den akuten Handlungsbedarf endlich erkannt. Vor allem für die Wohneigentümer, die ihre Schulden abbezahlt haben, muss Gerechtigkeit geschaffen werden, das heisst, der unsinnige Eigenmietwert muss weg», so Egloff. Nun sei die ständerätliche Kommission gefordert, baldmöglichst einen konkreten Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. «Dem HEV ist es ein grosses Anliegen, dass auch bei einem generellen Systemwechsel der Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung erfüllt wird», heisst es. Auch für Junge müsse der Traum vom Eigenheim – trotz der hohen Kosten – realisierbar sein. (sda/mt)
