Nationalrat sagt nein zum revidierten Kartellgesetz
Aus der Wettbewerbskomission soll ein Wettbewerbsgericht werden. Das wollte der Bundesrat mit der Revision des Kartellgesetzes erreichen. Doch nun ist sie im Nationalrat sowohl bei Bürgerlichen als auch bei Linken durchgefallen.
Grundsätzlicher Widerstand gegen die Reform kam sowohl von bürgerlicher als auch von linker Seite: Vor allem Vertreter von SVP und CVP halten eine Änderung des Kartellgesetzes für unnötig und erachten die vorgeschlagenen Lösungen als untauglich. Die Gewerkschaften stören sich vor allem am geplanten Umbau der Weko, in der sie dann nicht mehr vertreten wären. Derweil war ein anderer Teil der Linken, der die Konsumenteninteressen im Auge hat, mit dem sich abzeichnenden Ergebnis unzufrieden: In der Wirtschaftskommission (WAK) hatte keine einzige der Massnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs eine Mehrheit gefunden.
Für ein Eintreten hatte Ruedi Noser (Zürich) im Namen der FDP geworben. Die Revision sei zur Diskussion bereit, also sollte sie auch diskutiert werden. „Gewichten wir die Vorlage dort, wo sie zu gewichten ist, nämlich in der Schlussabstimmung“, sagte Noser. So hatte es auch die WAK gemacht: Sie war auf die Vorlage eingetreten, hatte das Ergebnis dann aber deutlich abgelehnt. Noser wies darauf hin, dass mit der Revision des Kartellgesetzes auch unbestrittene Reformen versenkt würden, etwa das Widerspruchsverfahren oder die Modernisierung der Fusionskontrolle.
SP auf FDP-Seite
Die SP schlug sich ebenfalls auf die Seite der FDP: Trotz verschiedenen Massnahmen sei die Hochpreisinsel Schweiz unangetastet, die Folge sei eine massive Zunahme des Einkaufstourismus, sagte Prisca Birrer-Heimo (Luzern). Die Abschöpfung der Kaufkraft durch wettbewerbsschädliche Praktiken halte bis heute an und müsse mit einer Revision des Kartellgesetzes gestoppt werden. Auch die GLP stimmte für Eintreten. Nicht alle in die Revision gesetzten Erwartungen würden sich umsetzen lassen, sagte Kathrin Bertschy (Bern). Genauso würden sich aber nicht alle Befürchtungen erfüllen,
Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warb für Eintreten. „Die hier bezahlten Preise sind zu hoch“, sagte er. Die Revision werde für eine Belebung des Wettbewerbs sorgen. Ohne Wettbewerb gebe es keinen Wohlstand, keine Innovation und auch keine gesicherte Beschäftigung. Nutzniesser eines funktionierenden Wettbewerbs sind laut Schneider-Ammann auch die Konsumenten. Für den Wirtschaftsminister ist die vorgeschlagene Revision gut begründet. Das geltende Kartellverbot sei administrativ aufwendig und mit Rechtsunsicherheit verbunden. Und auch die Organisation der Wettbewerbsbehörden müsse auf einen modernen Stand gebracht werden.
Grundsätzliche Opposition der SVP
Grundsätzlicher Widerstand gegen die Revision kam von der SVP. „Das heutige Kartellgesetz bietet genügend Schutz für den Wettbewerb“, sagte Caspar Baader (BL). Die Weko habe alle angepackten Fälle verfolgen können. Die geplante Umkehr der Beweislast sei für KMU nicht zumutbar. Ausserdem würde das Teilkartellverbot auch sinnvolle Kooperationen verbieten.
Auch die Mehrheit der CVP stimmte ebenfalls gegen Eintreten. „Am Schluss haben wir eine Revision, die lange gedauert hat, die aber niemanden mehr befriedigt“, sagte der Freiburger Dominique de Buman. Er sprach von einer Supermarktmentalität, in der alle nur ihre Lieblingsregeln ins Körbchen legten, ohne auf das Gleichgewicht der Reform zu achten.
Und den Grünen passt neben anderem die Reform der Weko nicht, weil damit auch die Gewerkschaften aus dem Gremium gedrängt würden. Auch das Verbot harter Kartelle stiess in der Fraktion auf Widerstand. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen seien auf Arbeitsgemeinschaften angewiesen, um im Wettbewerb bestehen zu können, sagte der Luzerner Louis Schelbert. (mai/sda)
Revision Kartellgesetz: Umstrittene Reformen
Die vom Bundesrat vorgelegte Revision des Kartellgesetzes zielt auf eine Reform der Weko ab. Um ihre Unabhängigkeit zu stärken, soll das Sekretariat Weko zu einer Wettbewerbsbehörde aufgewertet und die Weko selbst zu einem Wettbewerbsgericht umgebaut werden. Das hat der Ständerat abgelehnt. Er will die Weko stattdessen verkleinern und professionalisieren. Hingegen hatte die kleine Kammer dem Verbot harter Kartelle zugestimmt. Im Kern handelt es sich um eine neue Verteilung der Beweislast: Die Wettbewerbsbehörde müsste nicht mehr beweisen, dass eine Absprache den Wettbewerb behindert. An den Unternehmen wäre es hingegen, den Effizienzgewinn einer Absprache nachzuweisen. Die Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission möchte hingegen am Status quo festhalten.
Darüber hinaus hatte der Ständerat ein Verbot der Diskriminierung von Schweizer Kunden in die Vorlage eingefügt. Dieses soll der Weko erlauben, gegen ausländische Unternehmen vorzugehen, die sich weigern, Schweizer Händler zu lokalen Tarifen zu beliefern. (mai/sda)
