Nationalrat beschliesst Solidarhaftung
Vor dem Hintergrund zunehmender Fälle von Lohndumping sollen künftig Unternehmen in der Baubranche dafür haften, wenn sich Subunternehmen nicht an die Arbeitsvorschriften halten. Nach Stände- und Bundesrat hat sich nun auch der Nationalrat für die Solidarhaftung in der Baubranche ausgesprochen.
Bereits in der Sommersession hatte das Parlament Massnahmen gegen die Scheinselbständigkeit beschlossen. Der Entscheid für die Solidarhaftung fiel mit 104 zu 82 Stimmen bei fünf Enthaltungen klar aber nicht überwältigend aus. Die Diskussion um eine abgeschwächte Variante, bei der sich Erstunternehmer durch einen einfachen Vertrag von der Haftung hätten befreien können, fand keine Zustimmung.
Baubranche nicht einig über Solidarhaftung
Thomas Maier (GLP) konstatiert, dass sich die Baubranche im Bezug auf diese neue Massnahme nicht einig ist. Diverse Baufirmen, grosse und kleine finden diese Massnahme wichtig. Andere behaupten, sie hätten alles im Griff, ausser einigen schwarzen Schafen, die es überall gibt. Die Solidarhaftung sei reiner Protektionismus und würde das Bauen verteuern. Trotzdem sieht er in einigen Bereichen der Bauwirtschaft dass es Lohndumping gibt, was eine solche Regelung versuchsweise sinnvoll macht.
Derweil befürchten die Gegner - vor allem aus dem FDP- und SVP-Lager - noch mehr Bürokratie. So warnte Ruedi Noser (FDP) davor, zu glauben, dass damit alle Probleme beseitigt sein werden. Dass es Lohndumping gibt, bestreitet er nicht, sieht aber die Crux beim Vollzug. Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sieht Probleme im Vollzug. Dieser würde jedoch laufend verbessert, sagt Schneider-Amman und konstatiert, dass sehr viel Phantasie bei der Umgehung solcher Bestimmungen im Spiel sei. Das Kontrollieren und das Durchsetzen der Löhne werde schwieriger, weil in einem Geflecht von Subunternehmern oft der wirklich verantwortliche Arbeitgeber oft kaum ausfindig gemacht werden könne.
Glaubwürdigkeit der Personenfreizügigkeit
Für Kommissionssprecher Corrado Pardini (SP) wird die Solidarhaftung auch in anderen Länder erfolgreich praktiziert. „Nimmt Lohndumping zu, würden sich ausländerfeindliche Tendenzen entwickeln und die Personenfreizügigkeit ist in Gefahr.“ Für manche Parlamentarier geht es um die Glaubwürdigkeit der Personenfreizügigkeit. Diese wird mit Massnahmen gegen einen unfairen Wettbewerb gestützt - auch im Hinblick auf die Erweiterung des Abkommens auf Kroatien.Insgesamt überwog die Meinung, dass die Solidarhaftung den einheimischen KMU zu Gute kommt. Diese sind einem harten Wettbewerb ausgesetzt, weil sie sich an die schweizerischen Lohnbedingungen halten müssen - im Gegensatz zu ausländischen Konkurrenten oder vielmehr Tiefstpreis-Subunternehmern aus dem Ausland.Mit seinem Beschluss verbindet der Nationalrat, dass der Bundesrat spätestens in fünf Jahren über Wirkungen und Kosten der Solidarhaftung Rechenschaft ablegen muss. (mai)
