Musegg-Parkhaus Luzern: Unterschriften für Volksinitiative beisammen
In der Stadt Luzern dürfte das Stimmvolk den Grundsatzentscheid für oder gegen ein privates Car-Parkhaus unter dem Musegghügel fällen. Das Komitee aus CVP, FDP, SVP und Wirtschaft hat die nötigen Unterschriften für die entsprechende Volksinitiative beisammen.
Wie das Komitee mitteilt, sammelte es innert weniger als zweier Monate gegen 2500 Unterschriften. Nötig für das Zustandekommen des Volksbegehrens sind 800. Die beglaubigten Unterschriften sollen heute Mittwoch eingereicht werden. Die Sammelfrist endet offiziell am 17. Mai.
Die Initiative "Aufwertung der Innenstadt" verlangt von Stadtrat und Parlament, dass die abgebrochene Planung des Parkhaus-Projekts wieder aufgenommen wird. Zudem soll der Stadtrat eine Vorlage ausarbeiten, die aufzeigt, wie die Carhalteplätze beim Schwanenplatz aufgehoben werden können und die Erreichbarkeit von Gewerbe und Handel gewährleistet werden kann.
Projekt für 150 Millionen Franken
Die Initianten wollen mit dem Parkhaus das Parkierungsproblem der Cars in der Stadt Luzern langfristig lösen und die Innenstadt aufwerten. Der Parksuchverkehr soll reduziert werden. Angesichts der Eröffnung der Mall of Switzerland – des zweitgrössten Shoppingcenters der Schweiz – im November in Ebikon müsse die Luzerner Innenstadt für Einkäufe attraktiver werden, schreiben die Initianten.
Mit einer Annahme der Initiative werde aber noch nicht über das Projekt abgestimmt, halten die Parkhaus-Befürworter weiter fest. Dazu sei eine separate Diskussion und Volksabstimmung nötig.
Private Initianten der Musegg Parking AG planen für 150 Millionen Franken ein Parkhaus im Musegghügel. Die unterirdische Anlage sieht 36 Carparkplätze, 661 Abstellflächen für Autos und eine Fussgängerverbindung in die Altstadt vor. Der städtischen Verkehrspolitik zufolge müssten für das neue Parkhaus Parkplätze in der Innenstadt aufgehoben werden.
Angst vor Verkehr und Baurisiken
Das Stadtparlament hatte Mitte Dezember 2016 das Projekt in einer dringlichen Debatte versenkt. Es liess die Planung und die Zusammenarbeit des Stadtrats mit den privaten Initianten stoppen. Ein entsprechendes Postulat von SP, Grünen und Grünliberalen wurde hauchdünn mit 23 zu 22 Stimmen überwiesen. Die Parkhaus-Gegner machten finanzielle und verkehrstechnische Gründe für ihre Ablehnung geltend. Darüber hinaus bestünden bei dem Grossprojekt im Untergrund nahe dem Luzerner Wahrzeichen Museggmauer bauliche Risiken, argumentierten sie.
Die Stadtregierung gab darauf im März seine Strategie bekannt. Sie will, dass die Car-Touristen auch künftig aus praktischen und touristisch-wirtschaftlichen Überlegungen im Zentrum am Schwanen- und am Löwenplatz in der Nähe der Geschäfte ein- und aussteigen können. Daneben sollen die Parkplätze beim Inseli aufgehoben und an den Stadtrand verlegt werden. In den Vororten sollen zudem zusätzliche Carparkplätze entstehen. In den betroffenen Wohn- und Arbeitsgebieten stiessen die Pläne aber auf vehemente Kritik. (sda)
