Mögliches Aus für das geplante Minarett in Langenthal (BE)

Nachdem das Stimmvolk das Minarettverbot abgesegnet hat, droht der jahrelange Rechtsstreit um das geplante Minarett in Langenthal (BE) noch länger zu dauern. - Derweil ist in Will (SG) ein islamisches Zentrum geplant, allerdings hat man dort das Baugesuch ohne Minarett eingegeben.

Quelle: Wikimedia

Moschee des Türkischen Kulturvereines Olten in Wangen bei Olten; das Minarett ist dieses Jahr errichtet worden.

Ursprünglich hatten die Behörden das Baugesuch für das Langenthaler Minarett schon im Jahr 2006 bewilligt. Doch dann reichte das Komitee „Stopp Minarett“ eine Sammelbeschwerde ein. Der Kanton hob die Baubewilligung und verlangte Betriebs- und Nutzungskonzept für das Projekt. Schliesslich gab die Stadt Langenthal im Juli dieses Jahres ihr OK für das umstrittene Bauwerk ein weiteres Mal. Doch dagegen legte das Komitee „Stopp Minarette“ bei der kantonalen Baudirektion ein weiteres Mal Beschwerde ein, die derzeit noch hängig ist.

Nun will die Islamische Glaubensgemeinschaft Langenthal wenn nötig ihren Fall via Verwaltungs- und Bundesgericht bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ziehen. "Das kann Jahre dauern", erklärte Daniel Kettiger, der Anwalt der Glaubensgemeinschaft, gegenüber der SDA auf Anfrage. Für Kettiger ist noch nicht gesagt, dass der Anti-Minarett-Artikel auf das hängige Langenthaler Projekt anwendbar ist. Dieser widerspreche dem Berner Baugesetz, wonach Baugesuche nach der Rechtslage zu beurteilen seien, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuches gegolten haben. Im Fall Langenthal bedeutet das im Jahr 2006.

Nach Rainer Schweizer, Professor für Staats- und Verfassungsrecht an der Universität St. Gallen ist die Situation nicht so klar: Auch in hängigen Bewilligungsverfahren müssten die Behörden den neuen Artikel anwenden, erklärte er er in einem Interview mit der "Berner Zeitung". Die Behörden dürften die hängigen Gesuche nicht bewilligen. Und auch beim Kanton Bern ist man der Ansicht, dass das Abstimmungsergebnis das Verfahren beeinflusst, wie Mathias Spack vom Rechtsamt der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion im Regionaljournal von Schweizer Radio DRS sagte. Nähere Angaben, wie sich dieser Einfluss äussern könnte, konnte Spack nicht machen.

Er vermute, dass das Langenthaler Minarett aus politischen Gründen nicht gebaut werden könne, sagte der Langenthaler Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) nach der Abstimmung gegenüber der SDA. Spannungen wegen des Abstimmungsresultats befürchtet er nicht:Minarette seien ja nicht nur in Langenthal ein Thema.

Kein Minarett im st. gallischen Wil

Der Islamische Verein in Will (SG) plant seit längerem den Bau eines Gemeindezentrums. Ein Baugesuch wurde bisher aber noch nicht eingereicht. Auch sind die Pläne im Detail nicht bekannt. Im Sommer 2006 war das Projekt publik geworden, in der Folge regte sich in Ostschweiz Widerstand gegen Minarette. Ein Komitee formierte sich um den damaligen St. Galler SVP-Kantonsrat Lukas Reimann (SVP), die Minarett-Gegner reichten im Kantonsrat und im Wiler Stadtparlament mehrere Vorstösse ein.

Wie Hisham Maizar, der Präsident des Dachverbands Islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein, erklärte, soll das geplante Islamische Zentrum in Wil ohne Minarett gebaut werden. Das Baugesuch in Wil werde ohne Minarett eingegeben. Der Islamische Verein Wil nehme die Annahme des Minarett-Verbots durch das Schweizer Volk zur Kenntnis, so Maizar im Regionaljournal Ostschweiz von Radio DRS. Einen Gang an die Gerichte schliesst Maizar aus. (sda/mai)